Petition wurde abgelehnt
Freiburg: Alleinerziehende Mutter mit 6 Kindern wird nach Serbien abgeschoben
Die Abschiebung eine serbische Mutter mit 6 Kindern aus Freiburg hatte 2015 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Jetzt hat der Petitionsausschuss des Landtags die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt. Nach ihrer Wiedereinreise müssen sie nun erneut bis Ende November - also direkt zum bevorstehenden Winter hin - nach Serbien zurückkehren. Das teilte das Freiburger Forum mit. Frau Ametovic war mit ihren Kindern zwei Mal vor existenzbedrohender Armut und Ausgrenzung in Serbien geflohen, so das Forum. Ihre gesundheitlich geschwächten Kinder hätten sich bei einem ersten Aufenthalt in Freiburg deutlich erholt, doch im Januar 2015 war die Familie abgeschoben worden. Die Lebensumstände in Serbien hätten dazu geführt, dass sich der Gesundheitszustand der Kinder wieder verschlechterte. Dies habe die Familie im Frühjahr 2017 zur erneuten Flucht gezwungen. Wenn sie nun zurückmüssen , stehe die Familie vor dem Nichts. Das sei insbesondere für die Kinder eine existenzielle Bedrohung. Mit der Ablehnung der Petition hätten die Vertreter aller Parteien im Petitionsausschuss die Chance verpasst, seine Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen. So wäre z.B. eine Duldung aus dringenden humanitären Gründen nach den Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes möglich gewesen.