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Abstimmung mit Polizei und Innenministerium

Stadt Lörrach verschärft die Sicherheitsmaßnahmen an Fasnacht nicht

Die Stadt Lörrach wird die Sicherheitsmaßnahmen für die Fasnacht nicht weiter verschärfen

Es gebe keine neue Gefährdungslage. Man habe sich noch einmal mit dem baden-württembergischen Innenministerium und dem Polizeipräsidium Freiburg abgestimmt. Auslöser dafür waren die Vorschläge der Lörracher Narrengilde. Darunter waren unter anderem die Sperrung der Umzugs- und Aufstellungsflächen, die Einrichtung von Sicherheits-Checkpoints an den Zugängen zur Innenstadt und Taschenkontrollen durch ein Security-Unternehmen.

Auch wurde bei Nachbarkommunen und dem Verband Oberrheinischer Narrenzünfte das Vorgehen bei anderen Fasnachtsveranstaltungen abgefragt. Diese sehen ebenfalls keinen Grund für deutlich schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Laut dem Innenministerium sind verpflichtende Taschenkontrollen durch private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum nicht zulässig, da kein Hausrecht besteht. Diese dürfen nur durch die Polizei bei konkretem Verdacht vorgenommen werden. Nach Aussage des Polizeipräsidiums besteht für Absperrungen des Straßenraums über die verkehrsrechtlichen Maßnahmen hinaus mit Personenkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum keine rechtliche Grundlage.

„Die Fasnacht in Lörrach ist eine Brauchtumsveranstaltung für die Gesamtbevölkerung mit uneingeschränktem Zugang“, erklärt Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Diesen Charakter wollen wir erhalten und uns nicht von Terroristen in unseren Freiheitsrechten und Traditionen einschränken lassen.“ Für die Lörracher Straßenfasnacht ist ein verstärkter Einsatz von Security vorgesehen. Zudem werden in der begleitenden gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit von Stadt und Narrengilde die Sicherheitsmaßnahmen erläutert und die Bevölkerung um Mitwirkung gebeten.