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Corona-Krise: Alle Infos rund um Ausgangsbeschränkungen und Maßnahmen

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Die Corona-Lage verschärft sich immer mehr. Nachdem unsere Nachbarländer zu großen Teilen bereits Ausgangsbeschränkungen verhängt haben und reagierte auch die Bundesrepublik Deutschland mit Kontaktsperren, wei Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete. Alle Infos rund um das Thema Ausgangsbeschränkungen und Maßnahmen, wo diese verhängt werden und was das für die Bevölkerung bedeutet, erfährst du hier.

Mittwoch, 01.04.

+++ Kontaktsperren auch über Ostern einhalten +++

Bund und Länder haben beschlossen, dass Bürgerinnen und Bürger die bereits geltenden weitgehenden Kontaktsperren auch über Ostern einhalten sollen. Die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sollen weiterhin gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Sonntag, 22.03.

+++ Kretschmann verkündet weitere Maßnahmen: Kontaktverbot mit mehr als zwei Personen! +++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Sonntagnachmittag die Ergebnisse der Gespräche zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet.

DIe Landesregierung hat in den letzten Tagen strenge Maßnahmen beschlossen, mit dem Ziel, die persönlichen Kontakte zu reduzieren, um das Corona-Virus einzudämmen. "Die Maßnahmen wirken und die meisten Menschen halten sich an die Vorgaben", so der Ministerpräsident. Auch beim Einkaufen verhalten sich die Menschen disziplinierter. "Darüber bin ich sehr froh", so Kretschmann. Die Maßnahmen bleiben jedoch weiter bestehen, auch wenn das Wetter dieser Tage sehr schön bleiben wird. Am Freitag ist Kretschmann mit Amtskollegen aus anderen Ländern hervorgeprescht, da es in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern im Süden Deutschlands viele Fälle gibt.

Die wichtigsten Regelungen:

  • Bürger sind angehalten, Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.
  • Wohnung darf für notwendige Tätigkeiten verlassen werden, sofern es nötig ist und man alleine ist (darunter fallen auch sportliche Aktivitäten im Freien)
  • Gastronomie wird geschlossen, Essen darf aber weiter abgeholt werden.
  • Maßnahmen werden von der Polizei kontrolliert und ggf. bei Verstoß bestraft.
  • Dienstleistungsbetriebe im Gesundheitswesen, wie Frisörsalons oder Tattoo-Studios werden geschlossen.
  • In der Öffentlichkeit muss ein Mindestabstand von min. 1,5 Meter eingehalten werden
  • Bürger dürfen nur noch maximal zu zweit draußen unterwegs sein. Ausnahmen bilden Familien.
  • Maßnahmen gelten zunächst für zwei Wochen, dann wird entschieden, wie es weitergeht.
  • Das öffentliche Leben wird weiter runtergefahren, "aber wir machen Baden-Württemberg nicht komplett dicht", so Kretschmann.
  • 30 führende Wissentschaftler haben diese Linie bestätigt.

Kretschmann zeigt Verständnis für Familien und die psychische Belastung in diesen Tagen, den Alltag zu bestreiten. Dieses abgestimmte Vorgehen sei wichtig, um Vertrauen zu schaffen und diese Krise meistern zu können. Die Wissenschaft sagt allerdings, dass es 14 Tage dauern werde, bis sich die Wirkung dieser Maßnahmen zeigt. "Das müssen wir dann auch durchhalten", so Kretschmann. "Dann hoffen wir, dass die Kurve abflacht." 

"Wir halten alle in dieser schweren Zeit zusammen", mit diesen Worten beendet Kretschmann sein Statement.

Auch Angela Merkel trat mit einer Ansprache vor die Kameras. Sie sagte, dass es keine Vorschläge seien, sondern Regeln, an die es sich zu halten gelte. "Ich bin überzeugt, dieser Gemeinsinn, dieses 'wir treten füreinander ein' wird uns durch diese schwere Zeit tragen", so Merkel.

Freitag, 20.03.

+++ Baden-Württemberg verschärft Maßnahmen +++

Alle Restaurants und Gaststätten ab Samstag geschlossen. Essen zum Mitnehmen und Abholen sei aber weiter möglich. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen von Gruppen auf öffentlichen Plätzen sind nicht mehr erlaubt. Gruppen von mehr als drei Personen sind nicht gestattet. Familen bilden eine Ausnahme. Verstöße werden sanktioniert. Durchreise von Personen aus Corona-Risikogebieten werden weiter eingeschränkt. "Wir sind uns bewusst, dass wir damit noch weiter in die Grundrechte der Bürger eingreifen, aber wir müssen es tun, um alle zu schützen", so Kretschmann. "Wir müssen jetzt auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft Rücksicht nehmen. Jeder muss jetzt seinen Beitrag dazu leisten. ... Bleiben sie daheim und reduzieren sie jetzt ihre Kontakte", so der eindringliche Appell des Ministerpräsidenten. Er kündigt weitere Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel an, ob Maßnahmen weiter verschärft oder angepasst werden müssen.

Verstöße würden mit bis zu 25.000 Euro oder gar "mehrjährigen Haftstrafen" geahndet
Innenminister Thomas Strobl unterstreicht die Maßnahmen mit eindringlichen Appellen. Er bezieht sich auf diejenigen, die sogenannte "Corona-Parties" veranstalten oder daran teilnehmen. "Ich möchte ihnen sagen, dass die baden-württembergische Landespolizei schon an diesem Wochenende Verstöße ahnden wird", beispielsweise mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro oder unter Umständen auch mehrjährige Haftstrafen. "Wenn es weiter zu viele uneinsichtige Menschen gibt, wird es zu weiteren Verschärfungen kommen müssen", so Strobl. "Wenn wir jetzt unsere Beiträge - jeder für sich - leisten, bin ich sicher, dass wir diese Krise meistern werden und die drastischen Maßnahmen wieder gelockert werden können."

+++ Rheinland-Pfalz führt weitere Einschränkungen ein +++

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz verbietet Ansammlungen von mehr als fünf Personen zur Eindämmung des Corona-Virus. Außerdem dürfen ab Samstag keine Restaurants und Cafés mehr öffnen, erlaubt ist allerdings der Straßenverkauf und das Ausliefern von Speisen. Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag nach einer Sitzung des Ministerrats. Viele Rheinland-Pfälzer hätten sich an die am Montag verhängten Maßnahmen gehalten, aber es gebe nach wie vor Menschen, die „in Eisdielen einfach rumsitzen“, was man nicht gewollt habe, oder die Grillpartys an Rhein und Mosel feierten. Deshalb habe die Regierung eine erneute Verschärfung der Einschränkungen beschlossen. Dreyer richtete Worte an die Bürger: „Gehen Sie nach Hause“.

+++ Erklärung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann angekündigt +++

Um 14:15 Uhr wird sich Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident, zu den derzeitigen Entwicklungen äußern. Eine ähnliche Regelung wie in Bayern gilt als wahrscheinlich.
 

 +++ Bayern verhängt Ausgangsbeschränkung +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat weitreichende Ausgangsbeschränkungen für den gesamten Freistaat angekündigt. Das Verlassen der eigenen vier Wände ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. 

+++ Ausgangsbeschränkungen in Österreich bis Ostermontag ausgedehnt +++

In Österreich werden die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus um drei weitere Wochen verlängert. Sie gelten damit bis 13. April, also Ostermontag, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Donnerstag, 19.03.

+++ Freiburg verhängt Ausgangsbeschränkung für Gruppen +++

Die Stadt Freiburg erlässt wegen der Corona-Krise eine Ausgangssperre für größere Gruppen. Dabei handelt es sich nicht um eine allgemeine Ausgangssperre, wie eine Sprecherin der Stadt erklärte. Wer sich im Freien aufhalten möchte, dürfe das unter bestimmten Bedingungen schon. Beispielsweise allein, zu zweit oder mit Personen, die im eigenen Haushalt lebten.

Wissenswerte Infos rund um eine Ausgangssperre

Unser Rechtsexperte und TV-Anwalt Ingo Lenßen hat Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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