Korruption in der Ukraine
Selenskyj fordert Rücktritt von zwei Ministern
Schmiergeldzahlungen in der Ukraine in Millionenhöhe unter Beteiligung von Ministern. Präsident Selenskyj will Konsequenzen ziehen. Kann er sich so aus dem Schussfeld nehmen?
Angesichts eines Korruptionsskandals im Energiesektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk zum Rücktritt aufgefordert. «Ich bitte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesuche zu unterstützen», sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Es sei eine Frage des Vertrauens, unterstrich er. Haluschtschenko war erst am Morgen durch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko von seinen Aufgaben entbunden worden.
Selenskyj sicherte den Antikorruptionsorganen seine Unterstützung zu. «Es wird eine Säuberung und einen Neustart bei der Leitung von Energoatom geben», kündigte das Staatsoberhaupt an. Energoatom ist der Betreiber der ukrainischen Atomkraftwerke. Zwei Verdächtige in dem Korruptionsskandal um den Atomkonzern werden zudem mit Sanktionen belegt.
Riesiger Korruptionsskandal
Die Ukraine wird von einem millionenschweren Schmiergeldskandal erschüttert. Dabei soll es nicht nur um Zahlungen im Energiesektor, sondern auch im für die Verteidigung des Landes wichtigen Rüstungsbereich gegangen sein. Der Hauptverdächtige Tymur Minditsch, ein langjähriger Geschäftspartner von Selenskyj, hat sich dabei seiner Festnahme durch Flucht ins Ausland entzogen.
Moskau nutzte den Skandal für einen Seitenhieb gegen die westlichen Unterstützer der Ukraine. Man gehe davon aus, dass der Korruptionsskandal auch in den europäischen Hauptstädten und in den USA beachtet werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Das seien schließlich aktive Geldgeber Kiews. «Natürlich beginnen diese Länder tatsächlich besser und besser zu verstehen, dass ein bedeutender Teil des Geldes, das sie ihren Steuerzahlern abnehmen, vom Kiewer Regime geplündert wird», behauptete er.
Nach Angaben der Bundesregierung sind allerdings trotz umfangreicher Unterstützung für die Ukraine keine deutschen Gelder vom dortigen Korruptionsskandal betroffen. «Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass von den Vorfällen Unterstützungsmittel Deutschlands betroffen sind», sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums in Berlin. Auch Fälle von Korruptionsversuchen bei deutschen Unternehmen seien nicht bekannt.
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