REGIERUNG: DAS WIRD AN UNS VORBEI BESCHLOSSEN

Während Deutschland seit Wochen zu Hause, in Kneipen und Public Viewings vor dem Bildschirm klebt und die Fußball WM in Brasilien verfolgt, werden abseits der medialen Aufmerksamkeit einige Gesetze von der Bundesregierung beschlossen, die durchaus Diskussionsbedarf hätten. Lesen Sie hier, was wir alle während der WM-Euphorie verpasst haben.

Großereignisse wie Olympia und besonders die Fußball-Turniere eignen sich für die Bundesregierung hervorragend, um unbeliebte Gesetze an der Öffentlichkeit vorbei zu schleusen und zu beschließen. Da werden in Berlin bis Mitte Juli noch Sonderschichten eingelegt, während Fußball-Deutschland feiert. Danach ist auch in Berlin Sommerpause.

Das Gesetz ist eines der größten Projekte der großen Koalition. Es soll den Umbau der deutschen Energieerzeugung auf Ökostrom regeln. Allerdings gab es bisher Diskussionen, wie die ökologische Stromerzeugung von Privathaushalten, Gewerbe und Industrie gefördert wird. Nun hat die Koalition kurz vor dem Beschluss festgelegt, dass Haushalte, die selbst Ökostrom produzieren, an der EEG-Umlage für Ihre Nachbarn beteiligt werden.

Beim Fracking werden Chemikalien in den Erdboden bis in tiefe Gesteinschichten gepumpt, um an Gasvorkommen zu gelangen. Kritiker befürchten, dass dadurch das Grundwasser vergiftet werden könne. 2013 haben Nordrhein-Westfalen und Bayern Bedenken angemeldet. Nun soll durchgewunken werden, dass Fracking erlaubt sei, wenn es eine Umweltprüfung geben und es nicht in einem Wasserschutzgebiet durchgeführt werden würde. Eine Entscheidung wird am 4. Juli erwartet.

Am 1. Januar 2015 soll für alle Branchen der Mindestlohn von 8,50 Euro in Kraft treten. Am 4. Juli soll das Gesetz dazu in Berlin verabschiedet werden. Allerdings verstummen während der WM-Euphorie die Stimmen der Kritiker, die durch den Mindestlohn die Existenzen in einzelnen Branchen bedroht sehen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird schon gewusst haben, wieso er das Konzept zu seiner PKW-Maut kurz vor der Sommerpause vorlegen will. Dabei muss er einen Plan präsentieren, bei dem deutsche Autofahrer von der Maut verschont werden und nur ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden.