Das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ist vielen Menschen ein Dorn im Auge. Die Vereine Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact haben, um das Abkommen zu verhindern, die größte Klage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts organisiert.
125.000 Menschen haben eine Vollmacht unterschrieben, um die Verfassungsklage zu unterstützen. "CETA ist demokratiepolitisch schon fragwürdig, nun wollen wir auch vor dem Verfassungsgericht klären lassen, ob CETA nicht vielleicht sogar die Grundrechte der Bürger einschränkt", so Lena Blanken vom Verein Foodwatch. Die Unterschriften wurden in 70 Kisten mit einem Transporter am Dienstagabend nach Karlsruhe gebracht und heute während einer Veranstaltung, die von rund 200 Personen besucht wurde, mithilfe einer Schlange aus vielen Freiwilligen vor dem Verfassungsgericht zu einer Mauer mit der Aufschrift "125.000 gegen CETA" aufgestapelt. Anschließend trugen einige Helfer die Kisten unter großem Applaus in das Gerichtsgebäude hinein. Nun warten alle Beteiligten gespannt auf die Entscheidung des Gerichts. Die Menge der Klagen hat dabei keinen Einfluss auf das Ergebnis, "das politische Signal, dass wir damit an Sigmar Gabriel und Angela Merkel senden, ist aber nicht zu überhören", meint Lena Blanken.
Bild: Radio Regenbogen