Die kleine Stadt Gaggenau wird derzeit international bekannt. Das Rathaus hat entschieden, die Versammlung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) vorerst zu stoppen. Diese hätte am Abend in der Festhalle Bad Rotenfels über die Bühne gehen sollen.
Die Gründe für die Absage sei keine politische Entscheidung, so der Gaggenaus parteiloser Bürgermeister Michael Pfeiffer. Die Festhalle Bad Rotenfels, die umliegenden Parkplätze und Zufahrten würden für den erwarteten Besucherandrang nicht ausreichen, heißt es weiter. Die Situation könne zu gefährlich werden.
Das sind aber nicht die einzigen Gründe ...
Die Stadt Gaggenau sieht sich getäuscht. "Man hat uns angekündigt, dass hier eine Vereinsveranstaltung stattfindet, man hat uns seitens der Veranstalter keine Hinweise darauf gegeben, dass der türkische Justizminister Bekir Bozdag kommen wird. Man hat uns nicht gesagt, dass der türkische Botschafter von Frankreich und der Generalkonsul kommen wird - das hat man uns erst gesagt, nachdem wir ihnen das vorgehalten haben", erklärt Bürgermeister Michael Pfeiffer gegenüber Radio Regenbogen. "Insofern kann man sagen, dass man hier nicht ganz lauter mit uns umgegangen ist", so Pfeiffer weiter.
Noch ist nicht klar, ob der Veranstalter vor Gericht ziehen wird, um den Beschluss der Stadt rückgängig zu machen.
"Die Stadt Gaggenau hat über die rechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der Veranstaltung den Austausch mit dem Innenministerium gesucht. Das Innenministerium stand deshalb heute mit der Stadt Gaggenau in intensivem Austausch über alle Rechtsfragen in Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung", lässt der baden-württembergische Innenminister Strobl mitteilen.
Der türkische Justizminister Bozdag nennt die Absage der Stadt Gaggenau offenbar inakzeptabel. Zudem könne man das nicht Demokratie nennen, sagte er bei einem Besuch in Strasburg. Eine "antidemokratische Auffassung" könne man nicht akzeptieren.
Als Retourkutsche hat Bozdag dann ein Treffen mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) abgesagt. Eigentlich wollten sich die beiden Amtskollegen über den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel unterhalten.
Auftritt war bundesweit auf Kritik gestoßen
Schon vor der Absage war eine Menge Zündstoff rund um den Abend in Gaggenau in der deutschen Politiklandschaft. Parteiübergreifend ist der geplante Auftritt von Bozdag auf Kritik gestoßen. Der Auftritt des Justizministers habe dem Wahlkampf dienen sollen, um für Zustimmung für ein Präsidialsystem beim Referendum in der Türkei zu werben.
Kritik kommt auch von den Einwohnern Gaggenaus