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Gutachten der Landesregierung zur Kommunalreform wird veröffentlicht

Kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz droht die Zwangseinkreisung

In Rheinland-Pfalz droht Riesenzoff! Denn ein Gutachten der Landesregierung zur Kommunalreform empfiehlt, dass nur die fünf größten Städte eigenständig bleiben.

Hierzu gehören Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern. Allen anderen kreisfreien Städten drohe dann die Zwangseinkreisung. Somit würden u.a. Frankenthal, Landau, Neustadt an der Weinstraße, Speyer und Worms ihre Eigenständigkeit verlieren. Das Gutachten wird am 10. Dezember veröffentlicht.

Die im Gutachten getroffenen Überlegungen zur Eingemeindung entsprechen aus Frankenthaler Sicht nicht der Lebenswirklichkeit und sind völlig inakzeptabel. Den hier empfohlenen weitreichenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung werden wir nicht einfach hinnehmen

sagt Frankenthals Oberbürgermeister Martin Hebich. "Frankenthal bleibt Frankenthal!", so sein klares Statement.

Die Stadt Frankenthal hat bereits eine Online-Petition gegen das Land Rheinland-Pfalz gestartet. 50.000 Unterstützer sind das offizielle Ziel.