Polizei und Staatsanwaltschaft Heidelberg ermitteln gegen eine Rechtsanwältin. Sie soll über das Internet öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben.
Die Heidelberger Staatsanwältin soll im Internet öffentlich zum Widerstand aufgerufen haben. Außerdem soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Samstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln, teilten die Behörden heute mit. Neben der Staatsanwaltschaft Heidelberg werden die Ermittlungen vom Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei geführt.
Das Polizeipräsidium Mannheim hat darum gebeten, vor dem Hintergrund der geltenden Beschränkungen weder öffentliche Aufrufe zu Versammlungen zu verbreiten noch solchen Aufforderungen zu folgen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte erstmals am 17. März eine «Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus Sars-Cov-2» erlassen. Dort sind unter anderem Auflagen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum festgelegt. Veranstaltungen und Versammlungen sind verboten.