Südbaden & Schwarzwald

Die Stadt Freiburg kündigt scharfe Kontrollen bei Testzentren an

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"Alle Sanktionsmöglichkeiten werden ausgeschöpft"

Die Corona-Teststationen in Freiburg sollen verstärkt kontrolliert werden. Denn die Beschwerden und Vorwürfe treten vermehrt auf- nicht nur bundesweit, sondern auch auf lokaler Ebene.

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Mehrere Ämter, darunter das Amt für öffentliche Ordnung, haben mit dem Gesundheitsamt und dem Polizeipräsidium ein gemeinsames Vorgehen vereinbart.

Wenn bei einem Testzentrum Betrug festgestellt wird, werden alle Optionen und Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft, so die Stadt.

Das Gesundheitsamt wird hauptsächlich die Hygiene in den Teststellen prüfen. Ab kommender Woche werden Teams des Gesundheitsamts unangekündigte Kontrollen durchführen.

Im Fokus stehen dabei die Räumlichkeiten der Teststelle, die Nutzung der persönlichen Schutzausrüstung des Personals, die Umsetzung des eingereichten Hygienekonzeptes mit Masken- und Abstandsregeln sowie Lüftung, die korrekte Durchführung des Schnelltestes und die Meldung gemäß dem Infektionsschutzgesetz mit Unterweisung der Mitarbeiter.

Das Gesundheitsamt wird dabei durch den Vollzugsdienst der Stadt Freiburg unterstützt.

Es wurde außerdem vereinbart, sich noch enger auszutauschen, etwa bei Meldungen über mögliche Missstände und anderen relevanten Informationen. Auch das Polizeipräsidium Freiburg ist hier eng eingebunden.

Des Weiteren erwartet die Stadtverwaltung dringend die Rückmeldung des Sozialministeriums zum angekündigten Dienstleister, der vom Land mit der Überprüfung von Corona-Testzentren beauftragt werden soll.

Unterstützt werden zudem die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, das angekündigt hat, bei einer Reihe von Maßnahmen nachzuschärfen. Dazu gehört etwa, dass Testzentren in Zukunft nur zugelassen werden, wenn sie von Behörden als zuverlässig eingestuft werden.

Auch die Vergütung für die Bürgertests soll gesenkt werden. Außerdem sollen die Prüf- und Kontrollmechanismen verbessert werden, sowohl im laufenden Betrieb als auch bei der Abrechnung von Leistungen.

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