Der Mannheimer Stadtrat macht ein Sex-Treffen im Rathaus publik - und gerät damit in viele Medien, vor allem aber auch in die Kritik. Nun droht dem 35-Jährigen eine Strafe. Was er dazu sagt.
Sollte nach einer mutmaßlichen Swingerparty im Mannheimer Rathaus ein Ordnungsgeld gegen Stadtrat Julien Ferrat (Die Mannheimer) verhängt werden, will dieser vor Gericht ziehen. «Ich zahle gar nix. Notfalls ziehe ich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte», erklärte der 35-Jährige. Erste Instanz wäre das Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Die Stadtverwaltung moniert in einem Schreiben eine Pflichtverletzung und hält ein Ordnungsgeld von 750 Euro für angemessen. «Das Rathaus ist ein Verwaltungsgebäude. In einem solchen Gebäude sexuelle Handlungen vorzunehmen, stellt eine grobe Zweckentfremdung dar», heißt es in dem von Ferrat verbreiteten Schreiben, aus dem zuvor der «Mannheimer Morgen» zitiert hatte. «Diese Zweckentfremdung sowie die öffentliche Zelebrierung der Aktion stellt eine gröbliche Verletzung Ihrer allgemeinen Treuepflicht dar.»
Ferrat: Veranstaltung mit großem Praxisbezug
Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hatte die Fraktionen des Gemeinderats nach Angaben der Stadt informiert, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorbereite. «Das schließt mögliche Sanktionen ein.»
Letztendlich müsste der Gemeinderat über Sanktionen entscheiden. Dies soll in öffentlicher Sitzung geschehen. Auf diese Transparenz pocht auch Ferrat.
Er sieht keinen Verstoß und argumentiert in einer an Specht adressierten Stellungnahme unter anderem, es gebe keine Hausordnung oder kommunale Satzung, die Swingerpartys im Rathaus explizit verbiete. Die Veranstaltung, die Ende August stattgefunden haben soll, werde sich auch unmittelbar auf seine Gemeinderatsarbeit auswirken. «Dadurch, dass es keine rein theoretische Diskussionsrunde war, sondern eine Veranstaltung mit großem Praxisbezug, konnten wertvolle Erkenntnisse zur konkreten Ausgestaltung des geforderten FKK-Swinger-Paradieses gewonnen werden.» Für ein solches setzt sich Ferrat seit längerem ein - bislang erfolglos.
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