«Linke Clan-Bürgermeisterin»
Berliner Linke geht rechtlich gegen Innenminister Hagel vor
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin umwirbt Innenminister Hagel die Polizei in der Hauptstadt. Nun flattert ihm ein Anwaltsschreiben ins Haus.
Die Berliner Linke geht rechtlich gegen Innenminister Manuel Hagel (CDU) vor. Eine Anwaltskanzlei hat dem CDU-Politiker eine sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärung geschickt. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Hagel soll sich demnach verpflichten, in seiner Rolle als Innenminister bestimmte Äußerungen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält sich die Linke weitere rechtliche Schritte vor.
Der Innenminister werde dieses Schreiben nicht unterzeichnen, hieß es allerdings aus dem Umfeld Hagels gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Hagel hatte Berliner Polizisten nach dem Wahlerfolg der Linken in der Hauptstadt angeboten, in den Südwesten zu wechseln - und die Spitzenkandidatin Elif Eralp dabei in Verbindung mit kriminellen Clans gebracht: «Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will. Bei uns in Baden-Württemberg wissen wir, was wir an unseren Polizistinnen und Polizisten haben», hatte er gesagt.
Neutralität im Amt
Weil er diese Äußerungen in seiner Funktion als Innenminister getätigt habe, verstoße er gegen das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, heißt es in dem Anwaltsschreiben. Staatliche Organe seien zudem verpflichtet, im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität zu wahren. Der Berliner Landesverband geht auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. In ihrem Wahlprogramm hatte die Partei angekündigt, eine weitere «Aufrüstung» der Polizei stoppen und die Mittel umverteilen zu wollen, etwa in Straßensozialarbeit.
Umstrittene Positionen und Wirbel um Wahlparty
Der Berliner Landesverband steht unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zu Nahostkonflikt und Antisemitismus in der Kritik. Für Wirbel sorgte auch eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Die Linke-Parteiführung hatte nach der Wahl mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne - und auch keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe.
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