Der Ministerpräsident kennt die schwierige Haushaltslage aus eigener Verantwortung. Bei den Ausgaben in Berlin vermisst der Grünen-Politiker eine klare Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir kritisiert, dass sich Union und SPD im Bundestag bislang nicht auf die angekündigte weitgehende Senkung der Stromsteuer geeinigt haben. «Während für die Ausweitung der Mütterrente Milliarden bereitgestellt werden, fehlt das Geld für die versprochene Stromsteuersenkung für alle», teilte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. «Dabei wäre das eine Entlastung, die direkt auf der Stromrechnung der Menschen ankommt, ihre Kaufkraft stärkt und damit auch unserer Wirtschaft zugutekommt.»
«Gerade wenn das Geld knapp ist, müssen die Prioritäten stimmen»
Schon früher hatte Özdemir gesagt, die Steuer müsse für alle runter. Nun erklärte er: «Gerade wenn das Geld knapp ist, müssen die Prioritäten stimmen.»
Die Beschlüsse der Koalition in Berlin bleiben aus seiner Sicht erneut hinter dem zurück, was das Land jetzt brauche. «Als Ministerpräsident weiß ich, wie schwierig die Haushaltslage ist», so Özdemir. «Auch wir in Baden-Württemberg müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Gerade deshalb müssen wir uns bei jeder Ausgabe fragen: Was hilft den Menschen in der Breite wirklich?»
Einigung in Berlin gilt als unwahrscheinlich
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einigen Wochen erklärt, Spielräume im Haushalt sollten jetzt für eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß genutzt werden wie von der schwarz-roten Koalition auch ursprünglich zugesagt. Umgesetzt wurde dies bisher aber nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen.
Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß würde rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert Vorschläge zur Gegenfinanzierung ein. Eine Einigung unter den Haushaltspolitikern im Bundestag gilt inzwischen als extrem unwahrscheinlich.
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