Ex-Bürgermeisterin gewinnt den Rechtsstreit um Bezahlung wie männlich Amtsinhaber.
Sebastian Willnow/dpa
Ex-Bürgermeisterin gewinnt den Rechtsstreit um Bezahlung wie männlich Amtsinhaber.
Bundesverwaltungsgericht

«Ein Sieg für die Frauen»: Gleiches Geld für Bürgermeisterin

«Ist meine Arbeit weniger wert als die meiner männlichen Amtskollegen?» Die Ex-Bürgermeisterin von Todtmoos gewinnt den jahrelangen Rechtsstreit um gleiche Bezahlung für Frauen und Männer im Amt.

«Es geht mir nicht ums Geld. Es ist ein Sieg für die Gleichberechtigung von Frauen», sagt die Ex-Bürgermeisterin der Schwarzwaldgemeinde Todtmoos, Janette Fuchs. Sie ist überglücklich und erleichtert, dass sie ihre Klage wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der letzten Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gewonnen hat.

Wenn sie über die Vorgänge nach ihrer Wahl zur Bürgermeisterin 2014 spricht, wirkt die heute 60-Jährige gefasst, aber die Empörung ist ihr anzusehen. Ihr Vorgänger im Amt und ihr Nachfolger, beides Männer, wurden besser bezahlt als sie. Fuchs wollte dies nicht hinnehmen, kämpfte vier Jahre durch die Instanzen, ehe sie nun vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekam.

Senat: Indizien für geschlechterbezogene Ungleichbehandlung

Einer Bürgermeisterin steht grundsätzlich die gleiche Besoldung zu wie ihren männlichen Amtsvorgängern, lautete das Urteil in Leipzig. Besoldet eine Gemeinde eine Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund niedriger als ihre männlichen Amtsvorgänger, kann dies eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sein.

Beweise für eine geschlechterbezogene Ungleichbehandlung hätten sich zwar nicht ergeben, hieß es zur Begründung. «Aber die Lage mit ihrem Vorgänger war vergleichbar. Es gab keine Unterschiede zu den Aufgaben der Gemeinde und auch nicht bei der Einwohnerzahl», betonte der Senatsvorsitzende Markus Kenntner. Zudem wurde einzig die Klägerin von der Gemeinde unter einen Bewährungsvorhalt gestellt und erhielt erst später die höhere Besoldung. «Dies ist ein Indiz für die Annahme einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Geschlechts.» 

Nach «Bewährungszeit» gab es das gleiche Geld wie der Vorgänger 

Lange hatte sich Fuchs gefragt, warum ihre Arbeit weniger wert sei als die der Männer in dem Amt. Der Gemeinderat hatte sie nach der Wahl in die Besoldungsgruppe A14 eingruppiert, nach Ablauf der Hälfte ihrer Wahlperiode beschloss er eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A15. Ihr Vorgänger im Amt hatte dagegen von Beginn an A15 erhalten.

Offiziell und schriftlich begründet wurde die schlechtere Bezahlung nicht. «Es hieß, es sei ja nichts mehr zu tun, weil mein Amtsvorgänger alle wichtigen Projekte erledigt hätte.» Sie nahm das erst einmal so hin, stellte dann aber nach drei Jahren den Antrag auf Höherstufung. Der Gemeinderat stimmt zu und es wurde als Belohnung für ihren Fleiß dargestellt.

Klägerin: «Ich wurde wegen meines Geschlechts schlechter bezahlt»

Als nach ihrer Amtszeit dann jedoch ihr männlicher Nachfolger sofort in A15 eingestuft wurde, seien ihr Bedenken gekommen. «Da hatte ich erstmals das Gefühl, dass ich wegen meines Geschlechts schlechter bezahlt wurde», sagte Fuchs. Sie reichte Klage wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein. In erster Instanz bekam sie Recht, aber der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) kassierte das Urteil und die Entscheidung wurde nach Leipzig zu den höchsten deutschen Verwaltungsrichtern weitergeleitet.

Nun erhält Fuchs die Differenz in Höhe von gut 36.500 Euro sowie eine Entschädigung von 7.000 Euro, weil die Leipziger Richter die Entscheidung des VGH aufhoben. «Von Beginn meiner Amtszeit an habe ich mit Vorurteilen kämpfen müssen», sagt sie. Der lange und belastende Rechtsweg habe sich aber gelohnt. «Ich habe auch dafür gekämpft, damit Frauen, die ein Bürgermeisteramt anstreben, darauf vertrauen könnten, dass bei der Besoldung dieselben Maßstäbe gelten wie bei Männern.»

Der Prozessvertreter der Gemeinde Todtmoos hatte in dem Leipziger Verfahren betont, dass dem damaligen Beschluss des Gemeinderates andere, aber keinesfalls geschlechtsspezifische Umstände zugrunde lagen. Eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts sei nicht erkennbar.

Bundesbehörde unterstützte Anliegen

In dem Verfahren hatte Fuchs Unterstützung von Bundesebene erhalten. Die Vertreterin des Bundesinteresses (VBI) erläutert in der mündlichen Verhandlung in Leipzig, dass «es nicht ganz gerecht zugegangen sei», weil die Vorgaben der Bewährung im Amt weder beim Vorgänger noch beim Nachfolger angewandt worden waren. Fuchs habe das gleiche Amt wie Vorgänger und Nachfolger bekleidet, hatte der Vertreter des Bundesinteresses mitgeteilt. «Sie hätte nach Ansicht des VBI in dieselbe Besoldungsgruppe eingestuft werden müssen wie ihr Amtsvorgänger beziehungsweise der Amtsnachfolger.»

Behörde kritisiert Begründung der Gemeinde

Überlegungen zu Aufgaben, Fleiß und Motivation dürften bei der Einstufung keine Rolle spielen, «was aber nach Auffassung des VBI im Falle der klagenden Bürgermeisterin vermutlich der Fall gewesen sei», hieß es weiter. Die Begründung der Herabstufung der neu gewählten Bürgermeisterin gegenüber dem Amtsvorgänger sei zudem zu pauschal und erfülle «nicht die gesetzlichen Vorgaben». Der VBI ist eine Bundesbehörde, die im Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Sie vertritt das öffentliche Interesse des Bundes und sieht sich selbst als unparteiisch.

Bundesbeauftragte spricht von Diskriminierung

Auch die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, unterstützt Fuchs. «Wenn eine Frau für den gleichen Job, den vorher ein Mann gemacht hat, ohne sachlichen Grund weniger Geld bekommt, dann ist das Diskriminierung», hatte Ataman betont. «Der Fall der Bürgermeisterin aus Todtmoos zeigt, dass sich Frauen auch heute noch die grundlegendsten Rechte erkämpfen müssen.»

Von André Jahnke, dpa
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