Ex-Bürgermeisterin gewinnt Equal-Pay-Klage - gleiche Bezahlung wie männliche Amtsträger.
Sebastian Willnow/dpa
Ex-Bürgermeisterin gewinnt Equal-Pay-Klage - gleiche Bezahlung wie männliche Amtsträger.
Bundesverwaltungsgericht

Equal-Pay-Klage: Ex-Bürgermeisterin vor Gericht erfolgreich

Ihr Vorgänger und Nachfolger erhielten von Beginn an mehr Geld: Die frühere Bürgermeisterin von Todtmoos klagte gegen ihre niedrigere Besoldung. So bewertet das Bundesverwaltungsgericht den Fall.

Einer Bürgermeisterin steht grundsätzlich die gleiche Besoldung zu wie ihren männlichen Amtsvorgängern. Besoldet eine Gemeinde eine Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund niedriger als ihre männlichen Amtsvorgänger, kann dies eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sein, urteilten die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Mehr Geld für Vorgänger und Nachfolger

Im konkreten Fall ging es um die ehemalige Bürgermeisterin der Schwarzwaldgemeinde Todtmoos, Janette Fuchs. Die 60-Jährige war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin der in Baden-Württemberg liegenden Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern. Zu Beginn ihrer Amtszeit gruppierte sie der Gemeinderat in die Besoldungsgruppe A 14 ein, nach Ablauf der Hälfte ihrer Amtszeit beschloss er eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 15. Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger im Amt hatten dagegen von Beginn an A 15 erhalten. 

Fuchs hatte daraufhin die Differenz in Höhe von gut 36.500 Euro sowie eine Entschädigung von 7.000 wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte dieses Urteil jedoch kassiert und die Entscheidung wurde nach Leipzig zu den höchsten deutschen Verwaltungsrichter weitergeleitet.

Senat: Indizien für geschlechterbezogene Ungleichbehandlung

Diese hoben das Urteil des VGH nun auf. Beweise für eine geschlechterbezogene Ungleichbehandlung hätten sich zwar nicht ergeben, hieß es zur Begründung. «Aber die Lage mit ihrem Vorgänger war vergleichbar. Es gab keine Unterschiede zu den Aufgaben der Gemeinde und auch nicht bei der Einwohnerzahl», betonte der Senatsvorsitzende Markus Kenntner. Zudem wurde einzig die Klägerin von der Gemeinde unter einen Bewährungsvorhalt gestellt und erhielt erst später die höhere Besoldung. «Dies ist ein Indiz für die Annahme einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Geschlechts.»

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