Parlament
Erste Sitzung nach der Wahl - Landtag konstituiert sich
Seit der Wahl wurde im Plenarsaal kräftig umgebaut, nun nehmen die Abgeordneten zur ersten Sitzung Platz. Was passiert am ersten Tag?
Nach der Landtagswahl am 8. März trifft sich der Landtag von Baden-Württemberg zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung. Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Stuttgart steht unter anderem die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten.
Eröffnet wird die Sitzung vom sogenannten Alterspräsidenten, dem Abgeordneten der dem Landtag am längsten angehört. Dieses Mal ist das der CDU-Politiker Wolfgang Reinhart, der in den vergangenen fünf Jahren auch Vizepräsident des Parlaments war.
Nach der Rede des Alterspräsidenten steht die Wahl des neuen Landtagspräsidenten an. Der Posten wurde in den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU den Christdemokraten zugesprochen. Den wichtigen Posten soll in den kommenden fünf Jahren der bisherige Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausüben. Als seine Stellvertreterin haben die Grünen die bisherige Präsidentin Muhterem Aras nominiert.
Gibt es Streit um die Vizepräsidenten?
Einen weiteren Stellvertreter haben die Regierungsfraktionen nicht vorgesehen. Er wäre sonst eigentlich an die AfD als größte Oppositionsfraktion gegangen. Spannend wird, ob die Rechtspopulisten das kampflos akzeptieren. Die Partei hatte einen ihrer neuen stellvertretenden Fraktionschefs, Joachim Kuhs, für den Posten eines Vize-Landtagspräsidenten nominiert.
Im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode sieht die Aufteilung im Plenarsaal nun etwas anders aus. Nachdem die FDP bei der Wahl am 8. März an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, gibt es mit Grünen, CDU, AfD und SPD nur noch vier Fraktionen. Die beiden Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben zudem eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
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