Mit mehr als 25 Prozent der Stimmen ist die Linke in Berlin mit Abstand stärkste Kraft geworden. Ihre Pläne für die Polizei stoßen im Südwesten auf Unmut. Minister Hagel macht ein Angebot.
Baden-Württemberg bietet nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin Polizisten aus der Hauptstadt an, in den Südwesten zu wechseln. «Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will. Bei uns in Baden-Württemberg wissen wir, was wir an unseren Polizistinnen und Polizisten haben», sagte Landesinnenminister Manuel Hagel (CDU) der «Bild».
Bevor die Linke die innere Sicherheit ruiniere und bei der Polizei das Licht ausmache, dürften sich die Polizisten gerne bei ihm melden, zitierte die «Bild» den CDU-Politiker. «Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit.»
Der Deutschen Presse-Agentur sagte Hagel, die in der Praxis sehr gut erprobten Berliner Ermittler im Bereich der organisierten Kriminalität könnten Gold wert sein. «Im Großraum Stuttgart kämpfen wir mit voller Energie gegen organisierte Banden», sagte er.
Linke in Berlin stärkste Kraft
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag ist die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie strebt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD an. In ihrem Wahlprogramm kündigte die Linke an, eine weitere «Aufrüstung» der Polizei stoppen und die Mittel umverteilen zu wollen. Die frei werdenden Mittel sollen demnach unter anderem in eine stärkere Förderung der Straßensozialarbeit fließen.
Der Berliner Landesverband steht unter anderem wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zu Nahostkonflikt und Antisemitismus in der Kritik. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Die Parteispitze hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
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