Özdemir und Nopper wollen den früheren Ministerpräsidenten zum Leiter einer Expertenrunde machen, die Vorschläge zur Opernsanierung machen soll. Denn die CDU will wissen, was das Projekt kostet.
In der Auseinandersetzung um die milliardenschwere Sanierung der Stuttgarter Oper soll eine Expertenkommission unter Leitung von Günther Oettinger (CDU) eine Lösung erarbeiten und die zerstrittenen grün-schwarzen Koalitionsparteien zusammenbringen. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) setzen auf den früheren baden-württembergischen Regierungschef, um die festgefahrene Debatte um das weltgrößte Dreispartenhaus wieder in Gang zu bringen. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
Der 72-Jährige wird nach Angaben von Özdemir und Nopper eine Expertenrunde leiten, die Vorschläge zur Zukunft des weltgrößten Dreispartenhauses bündeln soll. Oettinger sei «eine Idealbesetzung für die Aufgabe des Moderators», sagte Nopper. «Es muss unser Ziel sein, mit dieser Expertenanhörung die wirtschaftlichste und sparsamste Lösung zu finden», sagte er weiter - und das möglichst bis zum Ende dieses Jahres.
Özdemir lobte, Oettinger sei «geradezu prädestiniert, die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen» und die Finanzierungsfragen im Blick zu haben. Es müsse glaubwürdig belegt werden, dass alle Möglichkeiten zum Einsparen genutzt wurden und «alles nochmal umgedreht wurde».
Kluger Schachzug im grün-schwarzen Streit?
Oettinger war von 2005 bis 2010 baden-württembergischer Ministerpräsident und anschließend fast zehn Jahre EU-Kommissar in Brüssel. Der CDU-Politiker gilt als liberal und verfügt über gute Kontakte zu den Grünen. Mit seiner Berufung könnten Özdemir und Nopper zugleich versuchen, die CDU-Landtagsfraktion wieder stärker in die Debatte einzubinden.
CDU bremst Interimslösung
Allerdings treten die Christdemokraten bei dem Vorhaben derzeit auf die Bremse. In einem Positionspapier, das die Fraktion bei einer Klausurtagung in Freiburg beschloss, lehnt sie die bislang geplante Interimsspielstätte als Ausweichbühne als nicht tragfähig ab. Das Ausweichquartier für Oper und Ballett soll während der Sanierung des historischen Littmann-Baus etwa zehn Jahre genutzt werden und bis zu 289 Millionen Euro kosten.
Aus Sicht der CDU dürfen keine weiteren Aufträge vergeben und keine finanziellen oder rechtlich bindenden Entscheidungen getroffen werden, während eine Neubauvariante untersucht wird. Der Landtag habe als Haushaltsgesetzgeber ohnehin das letzte Wort.
Özdemir hingegen hofft auf die Kommission als Problemlösung: «Ich will jetzt einfach meinen Beitrag dazu leisten, die Kuh vom Eis zu bringen», sagte er. Er sei zwar der einzige Beteiligte, der keinen der bisherigen Beschlüsse abgesegnet habe. «Ich treffe aber ständig Leute, die sich nicht mehr an Beschlüsse erinnern», fügte er hinzu.
Neubewertung soll Optionen prüfen
Seit vielen Jahren wird die Sanierung geplant und begutachtet, es wird gestritten und verschoben. Özdemir und Nopper hatten vor gut einer Woche eine «ergebnisoffene Neubewertung» des Projekts vorgeschlagen. Experten sollen unter anderem prüfen, ob der denkmalgeschützte Bau von 1912 saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden soll. Die Planungen sollten nach ihrem Vorschlag zunächst parallel weiterlaufen. Özdemir hatte betont, das «Jahrhundertprojekt» brauche eine breite Akzeptanz.
Die Grünen im Landtag halten bislang an diesem Vorgehen fest. Man sei offen für eine bessere und wirtschaftlich tragfähige Variante, sagte eine Sprecherin von Fraktionschef Andreas Schwarz. Kunstministerin Petra Olschowski (Grüne) gilt dagegen als klare Befürworterin der Sanierung des Littmann-Baus.
Kostenfrage weiter offen
Wie teuer das Gesamtprojekt wird, ist unklar. Eine Berechnung aus dem Jahr 2019 ging von rund einer Milliarde Euro aus. Die Kosten teilen sich Land und Stadt. Ein Neubau wäre nach früheren Berechnungen eines Gutachters allerdings nicht automatisch günstiger. Die Stadt kam 2019 für eine Beispielrechnung auf 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro. Zudem bliebe der denkmalgeschützte Littmann-Bau auch bei einem Neubau erhalten und müsste saniert werden.
Vor mehr als zehn Jahren hatten sich Land und Stadt grundsätzlich auf die Sanierung verständigt. Das Vorhaben umfasst neben der Modernisierung der Oper die Ausweichspielstätte und ein Kulissenlager. Oettinger soll nun helfen, in einer festgefahrenen Debatte einen Weg zu finden, der fachlich, politisch und finanziell trägt.
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