Innenminister Manuel Hagel (CDU) warnt vor Eskalation. (Archivbild)
Michael Kappeler/dpa
Innenminister Manuel Hagel (CDU) warnt vor Eskalation. (Archivbild)
Jugendproteste

Minister: «Extremisten versuchen die Demos zu unterwandern»

Die Initiative «Gen Z regelt» ruft in mehreren Städten zu Protesten auf und lehnt Gewalt ab. Wie Innenminister Hagel zu den Sorgen der Jugendlichen steht - und was die Polizei am Samstag tun soll.

Die Vorbereitungen der Polizei auf die angekündigten Jugendproteste am Samstag sind aus Sicht von Innenminister Manuel Hagel keine Panikmache, «sondern unsere Pflicht». Frankreich habe jüngst 2.400 Festnahmen an einem einzigen Tag erlebt, 150 Polizisten seien verletzt worden, sagte der CDU-Politiker. «Im Netz werden diese Bilder teils als Vorbild geteilt. Extremisten versuchen die Demos zu unterwandern.»

Wer friedlich demonstriere, stehe unter dem Schutz des Grundgesetzes und der Polizei, sagte er. «Wer Steine wirft, andere in Gefahr bringt oder randaliert, nicht.» Unter anderem der Landesjugendbeirat Baden-Württemberg und der Landesschülerbeirat hatten sich gegen pauschale Kritik verwahrt - und Gewalt verurteilt. «Die beste Nachricht am Sonntag wäre für mich: Baden-Württemberg hat demonstriert - und alles ist friedlich geblieben», sagte Hagel.

Zu den Protesten am Samstagnachmittag ruft eine Initiative namens «Gen Z regelt» im Netz auf. Nach Angaben auf der Internetseite sind Demonstrationen unter anderem in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Ulm geplant. Gewalt lehnt die Gruppe ab. Dennoch befürchten manche, dass es Ausschreitungen wie bei ähnlichen Protesten etwa in Frankreich geben könnte.

Minister: Sorgen der «Gen Z» berechtigt

Hagel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach vor Ausschreitungen gewarnt - und zugleich immer wieder betont, dass die Polizei friedlichen Protest schützen werde. Anlässlich der feierlichen Vereidigung neu eingestellter Polizisten sagte der Innenminister am Donnerstag im südbadischen Villingen-Schwenningen: «Viele von ihnen gehören selbst zur "Gen Z". Am Samstag stehen sie auf der Straße. Zum Schutz aller, die friedlich demonstrieren.»

Die Sorgen der «Gen Z» seien berechtigt, bekräftigte der Minister. «Corona hat Schuljahre genommen. Wohnungen sind kaum bezahlbar. Fragen von Krieg und Frieden. KI und die Zukunft der Bildung.» Sich Sorgen um seine Zukunft zu machen, sei kein Problem. Es sei «für uns ein politischer Auftrag», so Hagel.

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