Nach den Gen-Z-Protesten dringen Ministerpräsident Cem Özdemir und CDU-Chef Manuel Hagel erneut auf ein Pflichtjahr für junge Menschen. Ein Jahr, ein Deal – vielleicht mit freier Wahl des Einsatzorts.
Nach den Jugendprotesten in Stuttgart, Frankfurt und anderen deutschen Städten nimmt auch die Debatte um einen allgemeinen Pflichtdienst in Baden-Württemberg wieder Fahrt auf. Ministerpräsident Cem Özdemir erneuerte seine Forderung und warnte davor, eine Wehrpflicht «über die Köpfe hinweg» anzuordnen.
Auch der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) wirbt weiter für das «Deutschlandjahr», auf das sich seine Partei bereits im Wahlprogramm für die jüngste Landtagswahl festgelegt hatte.
In Deutschland wird immer wieder über die Einführung eines Gesellschaftsdienstes diskutiert - insbesondere im Zuge der Debatte über eine Wehrpflicht. Diese ist zwar ausgesetzt, sie ist aber im Grundgesetz verankert. Unabhängig von der Aussetzung bleibt das Recht bestehen, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern.
Berlin setzt zunächst auf Freiwilligkeit
Seit Januar gilt aber auch ein neuer Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Alle 18-Jährigen erhalten einen Fragebogen zur Eignung und Motivation für den Dienst bei der Bundeswehr, Männer müssen ihn ausfüllen und werden künftig verpflichtend gemustert. Reichen die Freiwilligen nicht aus, kann der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte zuletzt auch einen Entwurf für einen neuen Gesellschaftsdienst per Gesetz angekündigt. Damit soll ein Rechtsanspruch geschaffen werden für diejenigen, die den Gesellschaftsdienst leisten wollten. Prien betont aber, ein verpflichtender Gesellschaftsdienst sei in der schwarz-roten Koalition nicht vereinbart.
Özdemir spricht von «republikanischem Jahr»
Die Idee eines «republikanischen Jahres» hatte Özdemir unter anderem bereits im Oktober 2025 geäußert. Dem «Kölner Stadt-Anzeiger» sagte er nun, junge Menschen sollten selbst entscheiden, ob sie den Dienst im sozialen Bereich, im Natur- oder Katastrophenschutz oder bei der Bundeswehr leisteten. «Wir brauchen kein Jahr, das von jungen Menschen als Zwang empfunden wird, sondern eines, auf das sie stolz sind.» Als Anreiz schlug er unter anderem einen kostenlosen Führerschein vor.
Özdemir: Junge Leute ohne Druck gewinnen
Der baden-württembergische Regierungschef betonte, die Gerechtigkeitsfrage verlaufe heute «bei weitem nicht mehr nur zwischen Arm und Reich, sondern auch zwischen Jung und Alt». Wer das übergehe, vertiefe den Graben zwischen den Generationen.
Außerdem hätten nicht erst die Gen-Z-Proteste gezeigt, dass junge Leute nicht mit Druck, sondern mit einem guten Angebot zu gewinnen seien. Wer ein Jahr für andere da sei, nehme etwas für das ganze Leben mit, sagte er der Zeitung.
CDU-Chef Hagel: «Deutschlandjahr» kann zusammenführen
Ähnlich sieht es sein Koalitionspartner. «Das Deutschlandjahr lädt jede und jeden ein, ein Jahr lang dort mit anzupacken, wo unser Land Hände braucht», sagte der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Manuel Hagel. «Wer ein Jahr für andere da war, spürt danach: Das ist mein Land, das sind meine Leute.» Ein solches verpflichtendes Jahr, für das er bereits seit einiger Zeit wirbt, könne Gruppen zusammenführen, die auseinanderdrifteten.
Bereits auf dem Landesparteitag in Ludwigsburg 2024 hatte die CDU die Forderung formuliert und sich für ein verpflichtendes Deutschlandjahr für alle jungen Frauen und Männer unter 25 Jahren ausgesprochen.
Widerstand gegen die Idee kommt vor allem von den Organisationen, die ein solches Gesellschaftsjahr praktisch umsetzen müssten, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie und die Caritas. Außerdem könnte für einen allgemeinen Gesellschaftsdienst eine Grundgesetzänderung nötig werden, weil nach dessen Vorgaben grundsätzlich niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf.
Opposition kritisiert Idee als «Ablenkungsmanöver»
Kritik kommt auch aus der baden-württembergischen Opposition. «Schade, dass das die einzige Antwort ist, die Cem Özdemir auf die vielen Forderungen junger Menschen einfällt», sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur. Junge Menschen sorgten sich wegen Unterrichtsausfalls, hoher Mieten und fehlender Bildungschancen. «Das kann der Ministerpräsident anpacken. Da braucht er keine Verfassungsänderung», sagte Binder.
Auch die AfD wirft dem Regierungschef vor, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Wer glaube, mit einem gesellschaftlichen Pflichtjahr die wachsenden gesellschaftlichen Spannungen und Integrationsprobleme lösen zu können, verkenne die eigentlichen Ursachen, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler. «Gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich nicht staatlich verordnen.»
Zehntausende bei Protesten
Zehntausende Menschen hatten am vergangenen Wochenende unter dem Motto «Gen Z regelt» in mehreren Städten für bessere Bildung und Klimaschutz sowie gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert. Unter anderem in Köln und Frankfurt griffen einzelne Gruppen nach den überwiegend friedlichen Demonstrationen Polizisten an. Die Polizei sah jedoch keinen Zusammenhang zwischen den Ausschreitungen und den Protesten. Für den 20. November haben die Bundesschülerinnenkonferenz und der Landesschülerbeirat zu einem Protesttag aufgerufen.
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