Palmer leitet Gemeinderatssitzung – trotz Vorwürfen
Die Mehrheit der Tübinger Gemeinderäte wollte, dass Boris Palmer vorerst keine Gemeinderatssitzungen leitet. Warum der Oberbürgermeister dies nun doch tat und wie die Sitzung ablief.
Die Mehrheit der Tübinger Gemeinderäte wollte, dass Boris Palmer vorerst keine Gemeinderatssitzungen leitet. Warum der Oberbürgermeister dies nun doch tat und wie die Sitzung ablief.
Zwei Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer das erste Mal wieder die Gemeinderatssitzung geleitet. Die Sitzung selbst verlief normal, Palmer sagte zu Beginn des nicht öffentlichen Teils der Sitzung lediglich, dass er sich vor Abschluss der Ermittlungen nicht weiter zu den Vorwürfen gegen sich äußern werde. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Gemeinderatsfraktionen.
Auf Instagram waren Anfang November Vorwürfe der sexualisierten Belästigung gegen den 54-Jährigen erhoben worden – auf einem Account, der einer ehemaligen Gemeinderätin zugeschrieben wird.
Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Der Sachverhalt sei von Amts wegen zu untersuchen, hieß es. Es gelte die Unschuldsvermutung. «Ich werde vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alles dafür tun, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären», hatte Palmer mitgeteilt. Die Vorwürfe weist er zurück.
Gemeinderäte forderten Palmer auf, keine Sitzungen zu leiten
Vergangene Woche hatte Palmer zunächst angekündigt, vorerst auf öffentliche Auftritte zu verzichten. Das reichte mehr als der Hälfte der Mitglieder des Gemeinderats jedoch nicht. Sie forderten Palmer auf, die Stadt bis zur Klärung offener Fragen nicht mehr öffentlich zu vertreten. Er solle auch keine öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats mehr leiten, hieß es in dem Schreiben der 22 Mitglieder.
Wenig später teilte das Regierungspräsidium jedoch mit, dass laufende Ermittlungen Palmer nicht von seiner Aufgabe entbinden, Gemeinderatssitzungen zu leiten. Weder der Wunsch aus dem Gemeinderat noch das laufende Ermittlungsverfahren begründeten eine derartige Verhinderung. «Eine Verhinderung des Oberbürgermeisters könnte sich beispielsweise aus einer Krankheit ergeben», hieß es.
Am Morgen des Sitzungstags hatte Palmer den Gemeinderatsmitgliedern dann in einer E-Mail mitgeteilt, dass er die Sitzung leiten werde. Er schrieb weiter, dass nach seinem Verständnis eine deutliche Mehrheit der Fraktionen, gemessen an ihrer Sitzstärke im Gemeinderat akzeptiere, dass er unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums die Sitzung selbst leite. Zwei Fraktionen hätten alternativ vorgeschlagen, dass er für Montag Urlaub nehme.
«Diese Alternative halte ich nach vorläufiger rechtlicher Bewertung für problematisch», schrieb Palmer in der Mail. «Eine gezielte Urlaubsnahme mit dem erkennbaren Zweck, die Sitzungsleitung aus politischen Gründen zu vermeiden, könnte als Umgehung der gesetzlichen Regelung gewertet werden. Damit wären sowohl das Risiko einer Dienstpflichtverletzung meinerseits als auch rechtliche Risiken für die Wirksamkeit der Gemeinderatsbeschlüsse verbunden.» Eine abschließende juristische Klärung sei in der verbleibenden Zeit nicht mehr möglich gewesen.
«Dem fügen wir uns», sagte Annette Schmidt, Fraktionsvorsitzende von AL/Grüne vor Beginn der Sitzung zu Palmers Entscheidung. «Wir wollen nicht riskieren, dass Gemeinderatsbeschlüsse ungültig sind. Wir wollen, dass die Arbeit weitergeht.» In der Gemeinderatssitzung am Abend ging es unter anderem um den Haushalt für das kommende Jahr.
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