Am Montag findet die erste Tübinger Gemeinderatssitzung seit der Veröffentlichung der Belästigungsvorwürfe gegen Boris Palmer statt. Das Regierungspräsidium macht klar, wer diese leiten soll.
Trotz seines Rückzugs aus der Öffentlichkeit soll Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am Montag die Gemeinderatssitzung leiten. Ermittlungen entbinden den parteilosen 54-Jährigen nicht von dieser Aufgabe, wie das Regierungspräsidium mitteilte. Zuvor hatte der SWR berichtet. Auf Instagram waren vergangene Woche Vorwürfe der sexualisierten Belästigung gegen Palmer erhoben worden – auf einem Account, der einer ehemaligen Abgeordneten des Tübinger Gemeinderats zugeschrieben wird.
«Nach Auffassung des Regierungspräsidiums ist Herr Oberbürgermeister Palmer weiterhin zur Leitung von Gemeinderatssitzungen verpflichtet, soweit keine Verhinderung vorliegt», teilte eine Sprecherin des Präsidiums auf Anfrage mit. Der vorliegende Wunsch aus dem Gemeinderat, dass der Oberbürgermeister die Sitzungen nicht leiten soll und das laufende Ermittlungsverfahren begründeten keine derartige Verhinderung. «Eine Verhinderung des Oberbürgermeisters könnte sich beispielsweise aus einer Krankheit ergeben», hieß es.
Palmer weist Vorwürfe zurück
Zuvor hatte Palmer angekündigt, bis auf weiteres keine öffentlichen Auftritte mehr wahrzunehmen. «Aus Fraktionen des Gemeinderats wurde der Wunsch an mich herangetragen, meine öffentlichen Auftritte als Oberbürgermeister vorübergehend auszusetzen», schrieb der Rathauschef am Mittwoch in einem Statement. «Im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat komme ich diesem Wunsch nach», schrieb er weiter.
Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Der Sachverhalt sei von Amts wegen zu untersuchen, hieß es. Es gelte die Unschuldsvermutung. «Ich werde vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alles dafür tun, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären», hatte Palmer auf Anfrage der dpa mitgeteilt. Die Vorwürfe selbst weist er zurück.
Bislang keine Anzeige Palmers
Einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Tübingen zufolge liegt bislang keine Anzeige Palmers gehen die ehemalige Gemeinderätin vor. Da der Tatort in Fällen wie diesen, in denen Dateien online veröffentlicht wurden, nur schlecht festzustellen sei, zähle der Wohnort der oder des Beschuldigten – in diesem Fall also der der ehemaligen Gemeinderätin, erklärte der Sprecher. Da die Staatsanwaltschaft Tübingen ohnehin mit der Sache beschäftigt sei, sei sie so oder so zuständig, falls eine entsprechende Anzeige Palmers erstattet werden sollte, so der Sprecher.
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