Manuel Hagel steht vor der Kamera. Kurze Sätze, deutliche Warnungen, ein direkter Blick, dazu leise Streicher, ein paar Bässe und ein Beat. Der baden-württembergische Innenminister inszeniert die jüngste Großrazzia im Ulmer Universum Center als Machtprobe - nicht nur gegen die Menschen, die dort vermutet werden, sondern vor allem für ein Publikum im Netz.
Der CDU-Minister nutzt den Moment, um seinen Kurs gegen organisierte Kriminalität öffentlich zuzuspitzen: konsequent, sichtbar und mit einer Botschaft, die über Ulm hinausgehen soll. «Unser Rechtsstaat holt sich diesen Ort zurück», sagt Hagel. Die Botschaft: Der Staat tritt im Viertel sichtbarer auf.
Hunderte Polizisten bei Einsatz
Hinter dem Reel steckt mehr als ein Social-Media-Auftritt: 450 Beamte durchkämmten am Mittwochabend das Universum Center. Ihr Ziel: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im und um das Hochhaus aufzudecken. Festnahmen gab es keine.
Das Center ist in den vergangenen Jahren vor allem im Zusammenhang mit Drogenhandel immer wieder in den Ermittlungsakten der Polizei aufgetaucht. «Hier blüht jede Form illegaler Geschäfte», sagt Hagel. «Illegale Prostitution in Wohnungen, Drogenhandel, Handel mit gestohlenen Gütern, mit gefährlichen Gegenständen und mit Waffen.»
Das verdeutlicht auch ein Blick in die Statistik: Nach Angaben Hagels sind die Straftaten rund um das Universum Center in den ersten zehn Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen, während sie in der übrigen Ulmer Innenstadt sinken. «Rund um das Universum Center ist die Lage gekippt», sagt Hagel. Das Center sei ein bekannter Treffpunkt der Kriminalität, ein «Marktplatz des Verbrechens».
Betreiber: «Normale Menschen haben hier Probleme»
Auch Ladenbesitzer Abdullah Alzghib kennt das Problem: «Das ist seit Jahren bekannt», sagt er. In den vergangenen zwei Jahren sei sein Umsatz zurückgegangen. Betreiber im Center hätten die Polizei mehrfach auf die Zustände aufmerksam gemacht. Seit etwa drei Monaten sei es wegen der Kameraüberwachung etwas besser geworden. Doch nach wie vor könne man dort alles kaufen: Kokain, Gras, Tabletten - und es gebe Frauenhandel.
Auch der Betreiber eines Dönerimbisses im Center befürwortet die Razzia. Er könne hier keine guten Geschäfte machen, weil sich andere Betriebe mit Schwarzarbeit Vorteile verschafften. «Normale Menschen haben hier Probleme, Gauner können Geschäfte machen.»
In den kommenden drei Monaten gilt das Gebiet um das Universum Center als «sicherheitsrelevanter Ort». In diesem Bereich gelten künftig besondere Regeln für Kontrollen. Beamte würden häufiger Menschen überprüfen, kündigten Stadt und Polizei an. Dann soll Bilanz gezogen werden, kündigt Hagel an: «Danach legen wir Rechenschaft ab, mit Zahlen.»
Neue Strategie gegen organisierte Kriminalität
Die Polizeigewerkschaften sehen in dem Vorgehen mehr als eine einmalige Aktion. Sie sprechen von einer neuen Strategie des Innenministeriums im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. «Es soll die deutliche Botschaft ans Milieu und auch an die Gesellschaft vermittelt werden, dass es keine rechtsfreien Räume gibt und organisierte Kriminalität nicht akzeptiert wird», sagt der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gundram Lottmann. Die Razzien stärkten das Sicherheitsgefühl.
Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Dirk Preis, sieht in dem Vorgehen in Ulm und im jüngsten Verbot von Teilen einer Rockergruppe eine notwendige Reaktion auf die Kriminalitätsentwicklung nach Jahren des Schönredens. «Es ist an der Zeit, dass wir einen härteren und konsequenteren Kurs einschlagen.» Mit einer politischen Inszenierung habe eine Razzia wie in Ulm nichts zu tun.
Den höheren Druck rund um das Hochhaus könne die Polizei aber nicht dauerhaft aufrechterhalten, räumen die Gewerkschaften ein. Kriminalität kann sich zudem verlagern. Preis sieht angesichts eines nach Angaben der DPolG etwa zehnprozentigen Personaldefizits kaum Spielraum für eine schnelle Verstärkung. Das Land brauche grundsätzlich mehr Personal und müsse insbesondere die operativen Einheiten stärken. Dennoch begrüßt er den Kurs des Innenministeriums ausdrücklich: «Was Hagel da gerade macht, hat unsere volle Zustimmung.»
Verbot von Teilen einer Rockergruppe
Sechs Tage vor der Ulmer Razzia hatte die Polizei Wohnungen und Treffpunkte der Rockergruppe «Gremium MC» durchsucht. Hintergrund war das Verbot der Untergruppe «Gremium MC Chapter Nomads Bosporus Türkiye» sowie der Chapter in Böblingen und Leonberg. «Das hat System. Zwei Einsätze, eine Linie», sagt Hagel. «Wir setzen Recht durch.» Kriminalität wachse dort, wo der Staat zögere.
Auch über den Einsatz gegen die Rocker hatte Hagel in einem Instagram-Reel aufgeklärt. Menschen müssten dort erreicht werden, wo sie sich unter anderem aufhielten: im Netz. «Wer mit jungen Menschen im Gespräch bleiben will, muss dort präsent sein, wo sie sich informieren», sagt der Minister. «Alleinunterhalter oder Demagogen gibt es im Netz genug. Politik braucht dort wieder mehr Inhalt.»
Von Martin Oversohl und Aleksandra Bakmaz, dpa
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