Die Löcher in den Kassen der Kommunen in Baden-Württemberg sind groß. So groß, dass die Kommunen Rücklagen auflösen - und mehr Kredite aufnahmen. Für den Sparkassenpräsidenten ein Grund zur Sorge.
Die finanzielle Not der Kommunen im Südwesten zeigt sich immer deutlicher in den Bilanzen der Sparkassen. Die Einlagen öffentlicher Haushalte bei den 50 Instituten im Land lagen Ende Juni bei 9,1 Milliarden Euro - und damit 15 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie der Sparkassenverband Baden-Württemberg (SVBW) in Stuttgart mitteilte.
Zugleich stieg die Nachfrage nach Darlehen deutlich: Städte, Gemeinden und Landkreise standen bei den Sparkassen Ende Juni mit 6,0 Milliarden Euro in der Kreide. Das ist ein Fünftel oder eine Milliarde Euro mehr als ein Jahr zuvor. Das heißt: Die Ausgaben übersteigen derzeit die Einnahmen vieler Kommunen. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, greifen sie daher auf ihre Rücklagen zurück und leihen sich zunehmend auch Geld bei den Banken.
Sparkassenpräsident in «allergrößter Sorge»
Momentan gibt es nach Angaben von Sparkassenpräsident Matthias Neth eine nie dagewesene kommunale Finanzkrise. Die Kommunen bräuchten immer mehr Kredite von den Sparkassen, zugleich sänken die Einlagen immer weiter, sagte Neth. Er blicke mit «allergrößter Sorge» auf die Zukunft der Kommunen.
Neth nannte mehrere Aspekte, die die Haushalte belasten: Ersten seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in vielen Regionen tendenziell rückläufig. Zweitens beschäftige die Kommunen ein «völliger Aufwuchs konsumtiver Ausgaben» - also von Sozialleistungen. Das sei auf Dauer nicht leistbar. Man müsse an die Frage heran, welche Ausgaben stemmbar seien.
Drittens stünden viele Kommunen vor großen Investitionen - zum Beispiel in Schulen, Kitas, Straßen, Glasfaser oder die Digitalisierung der Verwaltung. Gerade die kommunalen Investitionen seien für die Menschen am deutlichsten wahrnehmbar, sagte Neth. Ohne das Sondervermögen des Bundes wäre aber nicht viel Geld dafür übrig. «Wenn die Gewerbesteuer nicht wieder anzieht, die konsumtiven Ausgaben nicht weniger werden und das Geld vom Bund nicht mehr so fließt, dann wird an Investitionen gespart, also an Zukunftsfähigkeit. Und das kann diesem Staat, dieser Gesellschaft nicht guttun».
Rekorddefizit im vergangenen Jahr
Die Finanznot der Kommunen in Baden-Württemberg hat sich zuletzt dramatisch zugespitzt. Mit einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro verzeichneten sie 2025 den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte. Das geht aus einem Bericht der Bertelsmann-Stiftung hervor. Haupttreiber sind steigende Personal- und Sozialausgaben sowie einbrechende Gewerbesteuereinnahmen.
Sparkassen mit erstem Halbjahr zufrieden
Insgesamt gaben sich die Sparkassen mit der Entwicklung in den ersten sechs Monaten des Jahres zufrieden, Wachstum verzeichneten sie unter anderem beim Kreditvolumen und den Kundeneinlagen. Außerdem wurden deutlich mehr Wertpapiere verkauft. Die Bilanzsumme stieg im ersten Halbjahr um 1,2 Prozent auf 254,5 Milliarden Euro. Zum Ergebnis äußern sich die Sparkassen zum Halbjahr nicht. Nach eigenen Angaben haben die 50 Institute landesweit gut 1.700 Filialen und mehr als fünf Millionen Privat- und Unternehmenskunden.
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