13,1 Milliarden Euro erhält Baden-Württemberg aus dem Bundes-Sondervermögen – und kein anderes Bundesland plant laut Landesregierung bislang, so viele Mittel an seine Kommunen weiterzuleiten.
Das Land will zwei Drittel des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen weiterreichen. Darauf haben sich Land und Kommunen nach Verhandlungen verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zusätzlich stellt das Land den Städten und Gemeinden für dieses und das kommende Jahr weitere 550 Millionen Euro zur Verfügung.
Baden-Württemberg soll aus dem mit 100 Milliarden Euro gefüllten Bundestopf über zwölf Jahre hinweg insgesamt 13,1 Milliarden Euro für Investitionen erhalten. Davon gehen 8,75 Milliarden Euro – also rund 729 Millionen Euro pro Jahr – an die Kommunen. Nach Angaben der Landesregierung plant kein anderes Bundesland, einen ähnlich großen Anteil an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Weitergabe der Mittel soll in einem Nachtragshaushalt geregelt werden.
Kommunen dürfen selbst entscheiden
Das Geld aus dem Sondervermögen ist vor allem für Investitionen in die Infrastruktur gedacht. Die Kommunen sollen selbst entscheiden können, in welche Bereiche sie investieren – eine Verrechnung mit bestehenden Förderprogrammen ist nicht vorgesehen. Die verbleibenden Mittel benötigt das Land nach eigenen Angaben für eigene Investitionen, zum Beispiel für die Sanierung der Universitätsklinika, der Hochschulen, aber auch in der Mobilität.
Die zusätzlichen 550 Millionen für dieses und nächstes Jahr sollen in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Das Land geht nach eigenen Angaben auf Basis der bisherigen Steuereinnahmen im Jahr 2025 davon aus, diese zusätzlichen Ausgaben finanzieren zu können.
Weitere Hilfe für Kommunen
Darüber hinaus will das Land die Kommunen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und des Inklusionsausgleichsgesetzes rückwirkend mit weiteren knapp 175 Millionen Euro unterstützen. Diese Mittel sollen aus der Rücklage und dem geplanten Nachtragshaushalt kommen.
Künftig übernimmt das Land außerdem 68 Prozent der Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung. Der Bund hat den Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen vorgegeben. Bis 2030 entstehen dem Land dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von rund 405 Millionen Euro. Insgesamt unterstütze das Land die Kommunen bei der Ganztagsbetreuung damit bis 2030 mit über 600 Millionen Euro.
Bayaz: Staat muss funktionieren
Nach Angaben von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) geht das Land damit an die Grenze dessen, was angesichts der angespannten Haushaltslage finanziell vertretbar sei. Aber: «Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass der Staat funktioniert. Die finanziellen Probleme vieler Kommunen bekommen die Menschen direkt zu spüren. Deshalb werden wir die Kommunen erneut finanziell entlasten.» Das Land wolle die Leistungsfähigkeit des Staats auch in den Kommunen sicherstellen.
«Mit einem Milliardenbetrag für die kommenden beiden Jahre leisten wir schnelle und zielgenaue Hilfe», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU), der für die Kommunen zuständig ist. Denn die Finanzlage bei den Kommunen sei sehr ernst - die Ausgaben stiegen stark an, die Einnahmen könnten mit der Dynamik nicht Schritt halten.
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