Parlament
SPD fordert Rücktritt von Hakenkreuz-Schmierer im Landtag
Im Landtag kommt es bei einer geheimen Abstimmung zum Eklat: Auf einem Stimmzettel prangt laut Präsidentin ein Hakenkreuz. Die SPD fordert Konsequenzen.
Nachdem im Landtag von Baden-Württemberg ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden ist, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion den Rückzug der verantwortlichen Person. «Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat zurückgeben», sagte Sascha Binder einer Mitteilung zufolge. «Das ist absolut widerwärtig».
Zuvor war laut Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bei einer geheimen Abstimmung im Parlament ein Stimmzettel abgegeben worden, auf den ein Hakenkreuz geschmiert worden war. Es sei nicht möglich, den Zettel einer Person zuzuordnen, sagte die Parlamentspräsidentin.
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