Nur 5,5 Prozent: Die SPD ringt nicht nur um Relevanz, sondern ums Überleben. Mit neuen Köpfen will der Landesverband aus der Krise kommen – und mit scharfer Kritik an CDU und Grünen.
Die deutlich geschrumpfte SPD im Landtag will der neuen Landesregierung vor allem in der Wirtschafts- und Bildungspolitik Druck machen. Man wolle eine entschlossene, laute und klare Opposition sein, kündigte auf dem Parteitag in Ulm die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion an, die stellvertretende Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. CDU und Grüne regierten mit einer seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Mehrheit - da sei es ein beachtliches Unterfangen, die Regierung zu kontrollieren.
Die Koalition von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) denke Wirtschaft ohne Arbeit, kritisierte Kliche-Behnke. Die Tarifbindung spiele keine Rolle. Mit Demokratieabbau und Einschnitten bei Arbeitnehmerrechten könne man die Wirtschaft aber nicht nachhaltig zum Laufen bringen. In der Bildungspolitik betonte Kliche-Behnke die Bedeutung der Chancengleichheit. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag gebe keine Antwort auf soziale Ungleichheiten im Klassenzimmer. «Wir werden nicht zulassen, dass CDU und Grüne sich bildungspolitisch so weiterhin wegducken.»
Auch werde die SPD die AfD konsequent bekämpfen im Landtag, kündigte Kliche-Behnke an. Wenn sich nächste Woche die Ausschüsse im Parlament konstituierten, werde die SPD keine AfD-Abgeordneten zu Vorsitzenden wählen.
Junges Führungsduo will SPD aus dem Loch führen
Die SPD steckt im Land in der Krise. Bei der Landtagswahl kam die Partei nur auf 5,5 Prozent der Stimmen - und fuhr damit das schlechteste Wahlergebnis jemals im Südwesten ein. Spitzenkandidat Andreas Stoch hatte noch am Wahlabend seinen Rückzug als Partei- und Fraktionschef angekündigt.
Auf dem Parteitag wollen sich die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori (38) und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch (35) aus Sigmaringen zum neuen Führungsduo wählen lassen. Die beiden hatten bei einer Mitgliederbefragung die absolute Mehrheit auf sich vereint - deutlich mehr als Kliche-Behnke, die auch für die Landesspitze kandidiert hatte.
Die SPD habe kein Erkenntnisproblem, sagte Kliche-Behnke. Die Sozialdemokraten müssten in den Kommunen präsenter sein und denen besser zuhören, die sich von SPD abgewandt hätten. «Wir haben ein Handlungsproblem», sagte sie. «Jetzt wird gehandelt.»
© dpa-infocom, dpa:260619-930-251030/1
Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
