Der Mannheimer Stadtrat Ferrat wollte für eine Swingerparty im Rathaus im Amtsblatt werben. Die Stadt verhinderte das. Nun soll das Event trotzdem stattgefunden haben - sagt Ferrat. Droht eine Strafe?
Neun Menschen sollen sich zu einer Swingerparty im Mannheimer Rathaus getroffen haben: Die von Stadtrat Julien Ferrat seit Wochen angekündigte Sexparty hat nach seinen Angaben am Freitag stattgefunden. Aus einem geplanten «kommunalpolitischen Stammtisch» im Rathaus sei eine «politische Swingerparty» geworden, teilte Ferrat (Die Mannheimer) mit. Ob es Ärger gibt, ist Sache des Gemeinderats.
Der Stadtrat lag mit der Mannheimer Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen im Clinch wegen seiner Pläne. «Das war einfach die pragmatischste Lösung», sagte der 35-Jährige nun laut einer Mitteilung. «Der Raumantrag war bereits genehmigt, die Raumgröße hat gepasst und die meisten ernsthaft Interessierten hatten an dem Tag Zeit.»
Stadt: Stadtrat überschreitet Grenzen, Demokratie nimmt Schaden
Die Stadt bestätigte, dass Ferrat zu Beginn des Jahres im Rahmen seines kommunalpolitischen Mandats Räume im Rathaus für einen «kommunalpolitischen Stammtisch beziehungsweise Bürgersprechstunden» reserviert hatte. «Die Stadtverwaltung hat Herrn Stadtrat Ferrat ausdrücklich schriftlich darüber informiert, dass der für seine Tätigkeit reservierte Raum nicht für Nacktveranstaltungen, Swinger-Partys und ähnlichem genutzt werden darf», hieß es.
«Die Vorkehrungen der Stadt hat Herr Ferrat demnach unterlaufen und den zur Verfügung gestellten Raum anscheinend zweckentfremdet», teilte die Stadt weiter mit. «Damit liegt eine gröbliche Verletzung der gemeinderätlichen Treuepflicht durch Herrn Stadtrat Ferrat nahe.» Der Gemeinderat müsste entscheiden, ob ihm ein Ordnungsgeld oder Sanktionen auferlegt werden.
«Hier überschreitet ein Stadtrat bewusst Grenzen, offensichtlich um seine Bekanntheit und die Aufmerksamkeit für seine Person zu steigern», teilte die Stadt mit. «Die Demokratie nimmt Schaden, wenn ein gewählter Vertreter des Gemeinderats auf diese Weise bewusst Regeln bricht, um Wählerstimmen zu gewinnen.» Das Ausnutzen seiner Stellung als Gemeinderat, um Räume im Rathaus zu buchen und dann zweckzuentfremden, sei inakzeptabel.
Fotos zeigen sexuelle Handlungen - Ort unklar
Fotos, die angeblich von der Veranstaltung stammen sollen, zeigten unter anderem sexuelle Handlungen zwischen nach eigenen Angaben Ferrat und zwei Frauen. Wo die Fotos aufgenommen wurden, lässt sich auf dem Bildmaterial nicht nachvollziehen.
Ferrat hatte Anfang August seine Pläne für eine Swingerparty im Rathaus in den Medien verkündet. Er hatte damals auch einen Aufruf für das Swingertreffen im Rathaus im Amtsblatt veröffentlichen wollen. Letzteres hatte die Stadt abgeschmettert. Mit dem Aufruf könnten für die Leser eventuell irreführende Informationen verbreitet werden, hatte es geheißen.
Die Stadt ging zudem davon aus, dass die angekündigte Swingerparty im Rathaus so nicht stattfinden könne. Der Stadtrat habe auch den dafür notwendigen offiziellen Antrag auf Durchführung der Veranstaltung im Rathaus noch gar nicht gestellt. Erst dann aber könne überhaupt darüber entschieden werden, sagte die Stadtsprecherin damals.
Ferrat: Kein offizielles Verbot für Swingerpartys im Rathaus
Der Stadtrat hatte den noch fehlenden Antrag damit begründet, dass ihm noch nicht alle Details vorlägen. Damals hieß es: Rund 50 Personen hätten Interesse an der Veranstaltung bekundet.
Die Party am Freitag stand laut Ferrat unter dem Motto «Ein FKK-Swinger-Paradies für Mannheim». Demnach nahmen neun Menschen an der Swingerparty teil - sieben Männer und zwei Frauen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien zwischen 28 und 55 Jahren alt gewesen.
Das Rathaus sei zentral gelegen und somit für Swingerpartys perfekt geeignet, hatte Ferrat zuvor geltend gemacht. «Es gibt keine Hausordnung oder kommunale Satzung, die Swingerpartys im Rathaus explizit verbietet.»
Rechtsexperte: Swingerpartys im Rathaus nicht erlaubt
Ein Rechtsexperte sagt dagegen, Stadträte dürften keine Swingerpartys in Rathäusern veranstalten. Einzelne Mitglieder der Gemeinderäte seien berechtigt, für die mit ihrem Amt verbundenen Tätigkeiten die städtischen Räumlichkeiten zu betreten, schreibt Ekkehart Reimer von der Universität Heidelberg. «Das Veranstalten von Parties hat damit aber ersichtlich nichts zu tun.»
Feierlichkeiten seien sogenannte Sondernutzungen, für die es einer besonderen Erlaubnis bedürfe. Die Erteilung einer solchen Sondernutzungserlaubnis sei wiederum ausschließlich Aufgabe des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung, schreibt der Professor für Staats-, Verwaltungs- und Steuerrecht. Allerdings sei das Veranstalten von Partys an sich auch nicht strafbar. Dies könne sich ändern, wenn jemand zum Beispiel laut Strafgesetzbuch «öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt».
Ferrat sieht Swingerparty als «politische Protestaktion»
Ferrat sieht die Swingerparty als «politische Protestaktion». Der Stadtrat will in Mannheim ein FKK-Swinger-Paradies errichten. Ein solches würde jährlich Millionen in die Stadtkasse spülen - seine Pläne stünden also in Zusammenhang mit seinem kommunalpolitischen Mandat, sagt Ferrat.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat mit einem umstrittenen Aufruf im Amtsblatt zu einem FKK-Swinger-Urlaub in Frankreich überregional für Schlagzeilen gesorgt. An der «Politischen Bildungsfahrt nach Cap d'Agde» nahmen laut Ferrat knapp 30 Menschen teil.
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