Nahostkonflikt
«Stop Genocide»: Parolen an CDU-Büro geschmiert
Unbekannte beschmieren ein CDU-Büro in Weingarten mit Parolen - sie richten sich mutmaßlich gegen Israel. Der Staatsschutz ermittelt.
Auf ein Bezirksbüro der CDU und das Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten (Kreis Ravensburg) sind Parolen geschmiert worden, die sich mutmaßlich gegen Israel und die Rolle des Landes im Gaza-Krieg richten. Mit schwarzer Farbe wurde an das CDU-Büro in großen Lettern «Stop Genocide» sowie die Wörter «Mittäter» und «Komplizen» geschmiert.
Der Anschlag auf Fassade und Fenster des CDU-Büros wurde in der Nacht verübt, wie eine Polizeisprecherin sagte. Am Kultur- und Kongresszentrum wurden in der Nacht ähnliche Schriftzüge mit Bezug zum Nahostkonflikt entdeckt. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Die Täter sind bisher unbekannt.
Hagel: «Verächter der Demokratie»
CDU-Landeschef Manuel Hagel reagierte empört, sprach von «widerwärtigen Parolen». «Die Geschäftsstellen unserer CDU sind Orte der Begegnung und des Gesprächs. Wer sie angreift, ist kein Aktivist, sondern ein Straftäter. Aber wir lassen uns von solchem Hass nicht einschüchtern, wir bleiben bei Haltung und Anstand – genau das unterscheidet uns von diesen Verächtern der Demokratie.»
Kritiker werfen der israelischen Regierung einen «Genozid» - also Völkermord - an den Palästinensern vor. Die israelische Regierung weist den Vorwurf strikt zurück. Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die israelische Regierung reagierte mit großflächigen Bombardements und einer Bodenoffensive. Zehntausende Menschen wurden getötet.
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