Als Berater sollte Boris Palmer die Bürokratie in Baden-Württemberg bekämpfen. Nun geht die Landesregierung zunächst auf Distanz. Wie wirkt sich das auf das zentrale Regierungsprojekt von Özdemir aus?
Aus Sicht der Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) kann der Bürokratieabbau im Land genauso entschlossen auch ohne Boris Palmer vorangetrieben werden. Palmer sei als externer Berater nur ein «Teil des Ganzen», sagte ein Sprecher des Staatsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. «Von dem her sorgen wir uns jetzt nicht um Bürokratieabbau.» Palmers bislang eingereichte Vorschläge zur Entbürokratisierung würden aber im Staatsministerium bearbeitet.
Der Sprecher betonte, dass es neben Palmer noch die sogenannte Entlastungsallianz der Landesregierung gebe und die Zukunftskommission. Auch die Chefin der Staatskanzlei sei für den Bürokratieabbau zuständig, es gebe zudem ein Referat für Staatsmodernisierung im Staatsministerium. «Es läuft auf ganz vielen anderen Ebenen und Bereichen weiter mit der Staatsmodernisierung und dem Bürokratieabbau.»
Wegen Vorwürfen sexualisierter Belästigung lässt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sein Ehrenamt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ruhen. Aus dem Staatsministerium hieß es, dass Ministerpräsident Özdemir Palmer gebeten habe, das Amt ruhen zu lassen. Seine Geschäfte als Oberbürgermeister von Tübingen führt Palmer fort. Der 54-Jährige weist die Vorwürfe zurück.
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