Wirtschaft erhöht Druck auf Merz: «Versprechen einlösen»

Gut 15 Monate nach dessen Amtsantritt verliert die deutsche Wirtschaft die Geduld mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). «Versprechen einlösen: Jetzt handeln!», heißt es in einem Brandbrief, in dem Wirtschaftsverbände und Vertreter namhafter bayerischer und baden-württembergischer Unternehmen schnelle Sozialreformen in Deutschland verlangen. Hohe Energiekosten, internationaler Wettbewerb und ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld belasteten viele Betriebe spürbar, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

«Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.» Zu den insgesamt 17 Unterzeichnern gehören Vertreter von Unternehmen wie der Siemens AG, besonders stark vertreten ist die Automobilbranche mit Unternehmen wie Audi, BMW, Porsche und dem Zulieferer ZF. Darüber hinaus haben die Spitzen der Metall-Arbeitgeberverbände von Bayern und Baden-Württemberg unterschrieben.

Warken beschwichtigt: «Kein Dissens»

Kanzleramtsministerin Nina Warken beschwichtigte im ZDF-«Morgenmagazin», es gebe keinen inhaltlichen Dissens. «Das sehen wir ganz genauso.» Sie verwies darauf, dass es viele Stellschrauben gebe: «Das Thema Lohnnebenkosten müssen wir uns anschauen, Energiekosten, wie ist der Arbeitsmarkt aufgestellt, wie können wir da vielleicht auch zu mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten kommen?» Vieles sei bereits angestoßen, «aber es ist großer Handlungsbedarf».

Als Beispiel für angestoßene Reformen nannte Warken die von ihr als Gesundheitsministerin angestoßene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. «Das ist auch ein Beitrag zu stabilen Lohnnebenkosten.» Daneben gebe es noch andere Bereiche wie Pflege und Rente. «Nur da lässt sich nicht ganz einfach der Schalter umlegen. Das sind große Reformpakete, die jetzt beschlossen werden müssen. Die müssen im Herbst beschlossen werden.»

Healthineers: Regierung nicht für Wachstum zuständig

Allerdings hatte sich der Vorstandschef des Dax-Konzerns Siemens Healthineers genau gegensätzlich geäußert. «Mir persönlich gefällt dieses Rumgenörgel einfach nicht. Weil ich sage: Das sind Unternehmen, wir sind nicht in einer Planwirtschaft oder Staatswirtschaft», sagte Bernhard Montag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dauernd auf die Regierung zu schauen, finde ich schwierig.» Er habe nicht das Verständnis, dass die Regierung für Wirtschaftswachstum verantwortlich sei, betonte der Chef des Medizintechnik-Konzerns. Ein Teil der Wirtschaftsführer verhalte sich in Bezug auf politisches Handeln so, wie sie es ihren Mitarbeitern gerne vorwerfen: «Es ist dieses Verhalten, das man Arbeitnehmern gerne mal vorwirft: Ich habe ein Recht, dass da jemand was für mich zur Seite räumt und ich glaube, da ist ein fundamentales Missverständnis drin.»

Arbeitskosten müssen runter

In dem Brief der Wirtschaftsführer an den Kanzler, über den zuvor die Mediengruppe Bayern berichtet hatte, heißt es, der Anteil der Sozialbeiträge an den Arbeitskosten müsse von derzeit 42 Prozent wieder an die 40-Prozent-Marke angenähert werden. «Wir fordern echte Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, die an der Kostenseite ansetzen und den stetigen Anstieg der Ausgaben abbremsen. Nur wenn das gelingt, können wir die Arbeitskosten am Standort Deutschland wieder auf ein Niveau senken, das im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist», heißt es in dem Brief weiter. 

Die Unternehmen und Wirtschaftsverbände machen sich ferner für den Erhalt einer Blocklösung bei der Altersteilzeit stark. Dies sei die Variante, die in 99,5 Prozent aller Fälle von Unternehmen und von Arbeitnehmern gewählt werde. «Eine Abschaffung wäre ein unbegründeter Eingriff in ein funktionierendes und dringend benötigtes Instrument der Transformation.» Insgesamt müsse die Arbeitszeit flexibler werden, eine Höchstgrenze von zehn Stunden täglich sei veraltet.

Riesenproblem Fachkräftemangel

Derweil wächst die Not vieler Unternehmen, ihre Belegschaften mit genügend Fachkräften zu besetzen. Knapp ein Viertel der Unternehmen in Deutschland leidet einer Untersuchung des Ifo-Instituts zufolge unter Fachkräftemangel. In einer Umfrage der Münchner Experten gaben 23,2 Prozent der Unternehmen an, dass ihnen qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Das waren gut zwei Prozentpunkte mehr als noch im April. Allerdings liegt der Wert weiterhin deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt von knapp einem Drittel (31,7 Prozent). 

«Die schwache Konjunktur hält den Fachkräftebedarf derzeit in Grenzen», sagte Ifo-Expertin Daria Schaller. Sie erwartet jedoch auch: «Mit einer stärkeren wirtschaftlichen Erholung dürfte auch der Fachkräftemangel aber wieder deutlicher zunehmen.»

Von Michael Donhauser und Thomas Kaufner, dpa
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