Eintrittspreise für Museen, unklare Förderprogramme oder ins Ausland entsandte Lehrer: Der Rechnungshof hat Vorschläge, wo in Baden-Württemberg sorgsamer mit Steuergeld umgegangen werden könnte.
Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr wie früher, der Finanzminister mahnt regelmäßig zum Sparen. Wo noch der eine oder andere Euro zu holen wäre, zeigt einmal im Jahr der Bericht des Landesrechnungshofs, der in Stuttgart vorgestellt wurde. Darin listen die Kontrolleure Fälle auf, in denen das Land zu großzügig mit Steuergeldern umgeht. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte in diesem Jahr:
Verschwendung im Landesmedienzentrum
Der spektakulärste Fall im aktuellen Jahresbericht wurde bereits im Vorfeld öffentlich. Beim Landesmedienzentrum stellten die Prüfer massive Unregelmäßigkeiten bei der Haushaltsführung fest. Es werde in großem Umfang gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen, heißt es im Prüfbericht. Es seien vergleichsweise teure Ausstattungsgegenstände und Dekoartikel beschafft worden, zudem seien Ausflüge großzügig bezuschusst worden. In vielen Fällen sei der dienstliche Zweck und die Notwendigkeit der Ausgaben nicht erkennbar, schreiben die Prüfer.
Konkret bemängeln die Prüfer unter anderem, dass das LMZ Kryptowerte für rund 33.000 Euro beschafft hat, die inzwischen weitgehend wertlos seien und deren dienstlicher Nutzen zweifelhaft sei. Außerdem besteht der Verdacht, dass das LMZ von Januar 2021 bis Februar 2024 Aufträge an ein privates Unternehmen vergeben hat, ohne sich an die Regeln des Vergaberechts zu halten. Das Kultusministerium hatte bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe angekündigt, die Medienbildung neu zu strukturieren und erfolgreiche Dienste und Leistungen des LMZ in bestehende Strukturen am Institut für Bildungsanalysen (IBBW) sowie am Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) zu integrieren.
Preiserhöhung in den Landesmuseen
Die Landesmuseen in Baden-Württemberg sollten nach Ansicht des Rechnungshofs ihre Eintrittspreise erhöhen. Im Jahr 2024 deckten die elf Museen und das Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) nur 6 Prozent ihrer laufenden Ausgaben mithilfe von Eintrittsgeldern, schreiben die Prüfer in ihrem Jahresbericht. Man empfehle den Einrichtungen die Preise zu erhöhen und spätestens alle drei Jahre anzupassen. Ziel sollte sein, dass mindestens 10 Prozent der Ausgaben gedeckt werden könnten.
Die hohe Wertigkeit der Ausstellung in den Museen rechtfertige einen höheren Eintrittspreis, befinden die Prüfer des Rechnungshofs. Derzeit liegen die Preise für die Museen und Einrichtungen dem Bericht zufolge zwischen 5 Euro für das Archäologische Landesmuseum oder das Haus der Geschichte und 14 Euro für den Eintritt ins Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) in Karlsruhe. Die meisten Museen erheben demnach derzeit einen regulären Eintrittspreis von 8 Euro.
Weniger Lehrer an Auslandsschulen entsenden
Geprüft hat der Rechnungshof auch die Entsendung von baden-württembergischen Lehrerinnen und Lehrer an deutsche Auslandsschulen. An diese Schulen entsenden alle deutschen Bundesländer Lehrkräfte - Baden-Württemberg aber aus Sicht des Rechnungshofs überproportional viele. Demnach stellte der Südwesten im Jahr 2024 20 Prozent aller Lehrkräfte an den Auslandsschulen, obwohl er nach dem üblichen Verteilschlüssel nur 13 Prozent stellen müsste. Dem Kultusministerium rät der Rechnungshof Beurlaubungen nur noch zu verlängern, wenn die Unterrichtsversorgung im Land sichergestellt werden kann.
Zu viele Lotto-Gesellschaften
Wer in Baden-Württemberg Lotto spielt, der tut das meist bei der Staatlichen Toto-Lotto GmbH, die dem Land gehört. Die Gesellschaft ist laut Rechnungshof in sieben verschiedene Regionaldirektionen gegliedert - alle mit eigener Geschäftsführung. Darüber steht dann noch die landesweite Geschäftsführung. Nach Angaben des Rechnungshofs unterscheidet sich die Zahl der betreuten Lotto-Annahmestellen in den Regionaldirektionen teils um bis zu 80 Prozent, ebenso wie die Höhe der Spieleinsätze. Durch eine Reduzierung der Gesellschaften könnte eine bessere Vergleichbarkeit erreicht werden, schreiben die Prüfer des Rechnungshofs. Außerdem könnte so Kosten und bürokratischer Aufwand reduziert werden. Sie empfehlen eine Reduzierung auf zwei Regionaldirektionen.
Dauerbrenner Förderprogramme
An Förderprogrammen üben die Prüfer des Rechnungshofs seit vielen Jahren immer wieder Kritik: Zu unübersichtlich, nicht zielgenau und zu hohe Verwaltungskosten lautete das Urteil der Prüfer häufig. So auch in diesem Jahr. Geprüft wurde etwa das Förderprogramm Invest BW, mit dem das Land laut Rechnungshof von 2021 bis 2024 Hunderte Innovationsvorhaben förderte. Dabei seien Landesgelder teilweise weder sparsam noch wirtschaftlich eingesetzt worden, kritisieren die Prüfer. Eine Umfrage unter den geförderten Unternehmen habe ergeben, dass einige ihre Vorhaben auch ohne staatliche Förderung durchgeführt hätten. Hochgerechnet habe das Land so etwa 16 Millionen Euro unwirtschaftlich eingesetzt. Für fragwürdig halten die Prüfer auch Fördergelder für die Entwicklung eines herzhaften Brotaufstrichs. Deren Wirksamkeit für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg sei in Anbetracht des tiefgreifenden Strukturwandels fraglich, so der Rechnungshof.
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