Die AfD räumt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab, verfehlt aber trotzdem womöglich ihr großes Wahlziel - die Alleinregierung. Das könnte ihr vielleicht aber auch nutzen.
Mit dem Gong in den Wahlsendungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt am Sonntagabend um 18.00 Uhr ein, was sich vorher schon abzeichnete: Der blaue AfD-Balken in den Grafiken klettert so hoch wie noch nie zuvor bei einer Landtags- oder Bundestagswahl. Die AfD fährt Prognosen zufolge mit mehr als 44 Prozent ein Rekordergebnis ein - allerdings zunächst ohne Aussicht auf die im Wahlkampf als Ziel ausgegebene Alleinregierung.
«Das ist ein historisches Ergebnis», sagte AfD-Chefin Alice Weidel in einer ersten Reaktion im ZDF und sprach von einem ganz klaren Regierungsauftrag. Die stärkste Partei habe den Auftrag eine Regierung zu bilden. «Unsere Hand ist immer ausgestreckt». AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte vor der Wahl allerdings deutlich gemacht, dass er nur allein regieren wolle. Am Wahlabend sprach er davon, dass er Kräften, die das Land wie die AfD verändern wollten, die Hand reiche - er blieb aber unklar, was und wen genau er damit meinte. Andere Parteien schließen Koalitionen mit der AfD aus.
Keine Regierung, keine Risiken
Was als nächstes passiert, bleibt unklar. Für die AfD ist es zunächst ein furioser Wahlsieg mit leicht bitterem Beigeschmack, da es für die Alleinregierung nicht reichen könnte. Kommt es zu keiner Zusammenarbeit mit anderen und bleibt die AfD in der Opposition, kann das strategisch auch Vorteile haben: keine Regierung, keine Risiken.
Praktisch hat die Partei in jedem Fall gewonnen: bestes Ergebnis seit der Parteigründung vor 13 Jahren, mit Abstand stärkste Kraft vor der CDU. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hatte zum Wahlkampfabschluss gesagt: «Diese blaue Welle von Magdeburg wird über Mecklenburg-Vorpommern auch nach Berlin schwappen. Sie wird am Ende auch im Bund zu Veränderungen führen.»
Im neuen Landtag wird die AfD jetzt deutlich mächtiger. Aus eigener Kraft kann sie künftig Untersuchungsausschüsse einsetzen und Beschlüsse, die Zweidrittelmehrheiten erfordern, etwa Verfassungsänderungen, blockieren. Bundesweit kann sie mit dem Argument großer Rückendeckung beim Wähler mit noch mehr Wucht andere Parteien, Bundes- und Landesregierungen angreifen.
Eine absehbar schwierige Mehrheitsfindung jenseits der AfD und gar eine mögliche CDU-Zusammenarbeit mit der Linken dürfte ihr zudem eine dauerhafte politische Angriffsfläche bieten.
Ergebnis birgt Vor- und Nachteile für AfD
Nicht regieren hieße zwar, die AfD kann weiterhin keine Erfahrung in der Exekutive sammeln und entsprechendes Personal aufbauen, direkter Einfluss auf Bereiche wie Polizei, Kultur, Schule oder Verwaltung bliebe ihr verwehrt. Doch ihr blieben damit auch die Risiken erspart. Sie müsste nicht beweisen, dass sie ihre angekündigten Vorhaben umsetzt, handwerklich sauber regiert und müsste auch keine Verantwortung für mögliche Misserfolge übernehmen. In Regierungsverantwortung stößt jede Partei an Grenzen des Gestaltungsspielraums im föderalen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung.
Im Regierungsfall könnte es der AfD wie anderen Parteien gehen, dass sich Wähler wieder abwenden, weil Erwartungen enttäuscht werden - mit Folgen für die Ambitionen der Bundes-AfD, die zuletzt bei 27 bis 29 Prozent in den Umfragen stand. Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl war hinter vorgehaltener Hand in der AfD deshalb auch die Einschätzung zu hören, für die Bundespartei könne es strategisch günstiger sein, in Magdeburg noch nicht regieren zu müssen.
Siegmund: Haben bereits Geschichte geschrieben
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte für Sachsen-Anhalt das ambitionierte Ziel von «45 Prozent plus X» ausgegeben, um alleine regieren zu können. Er hatte aber auch schon argumentativ vorgebaut für den Fall, dass es nicht reicht für die angestrebte absolute Mehrheit. Egal, wie die Wahl ausgehe, «wir haben bereits Geschichte geschrieben». Was in Sachsen-Anhalt begonnen worden sei, lasse sich nicht mehr aufhalten.
Der 35-Jährige ist in den vergangenen Monaten mit unzähligen öffentlichen Auftritten und Social-Media-Beiträgen ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Der ganze Wahlkampf war auf ihn zugeschnitten. Anhänger feierten Siegmund wie einen Popstar, Menschen standen Schlange für Selfies und Autogramme. Auch ohne Ministerpräsidentenamt ist sein Gewicht in der AfD stark gewachsen und Parteistrategen dürften in seiner Art des Wahlkampfes eine Vorlage für künftige Kampagnen sehen.
Von Jörg Ratzsch, dpa
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