Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören. Wird nun auch die Wahl eines AfD-Regierungschefs wahrscheinlicher?
Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten in Deutschland. Im Parlament von Sachsen-Anhalt bekam der 35-jährige Tobias Rausch in geheimer Abstimmung 48 von 82 Stimmen – also vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Zu Mutmaßungen, die vier Stimmen seien von der CDU gekommen, sagte Fraktionschef Sven Schulze, dies lasse sich nicht nachvollziehen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte mit Blick auf die sogenannte Brandmauer zur AfD, die CDU müsse nun aufklären, «wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt».
Nun ist die Frage: Könnte es für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der die Wahl vor einem Monat gewonnen hatte, eine ähnliche Mehrheit geben, wenn er sich im Dezember zum ersten Ministerpräsidenten der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei wählen lassen will? BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem «Stern», Siegmunds Wahl sei nun wahrscheinlich geworden. Die Brandmauer, also die scharfe Abgrenzung hin zur AfD, sei krachend gescheitert.
SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, bei der Wahl Rauschs mit Nein zu stimmen. Und die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 14 Abgeordneten eigentlich empfohlen, sich geschlossen zu enthalten. Wie viele dem tatsächlich folgten, ist unklar - es gab 5 Enthaltungen.
Die Linke im Bundestag machte die CDU vor diesem Hintergrund mitverantwortlich für die Wahl Rauschs. «Das ist der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben», sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek.
Rätselraten über Stimmabgabe
Neben Rausch wurde ein weiterer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt. Hans-Thomas Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Der Islamwissenschaftler ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und hatte in der Vergangenheit immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Parlament gesorgt. Auch seine Nähe zu Russland rief mehrfach Kritik hervor. Tillschneider sagte nach seiner Wahl, er wolle sein Amt «ganz professionell und unauffällig» ausüben. Er verstehe die Bedenken gegen seine Person nicht.
Als weiterer Vize-Präsident wurde der CDU-Bildungsexperte Carsten Borchert gewählt. Der SPD-Kandidat, Noch-Wissenschaftsminister Armin Willingmann, erreichte hingegen nicht die nötige Mehrheit. Somit bleibt der dritte Vize-Posten vorerst unbesetzt.
Im Landtag ist das Rätselraten groß - kamen die Stimmen vom BSW oder von der CDU? «Unsere fünf Abgeordneten haben definitiv nicht Herrn Tillschneider gewählt», sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze verwies im MDR ebenfalls auf eine Abstimmung innerhalb der Fraktion, «dass wir alle gegen Herrn Tillschneider stimmen und das haben wir heute auch gemacht».
Siegmund will nur zu einem Wahlgang antreten
Siegmund steht nach eigener Aussage im Dezember nur für einen Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl zur Verfügung. Vor der Landtagswahl hatte er ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach.
Die AfD möchte mit dem BSW zusammenarbeiten, die genaue Konstruktion ist unklar. Siegmund betont immer wieder, Gespräche mit dem BSW, aber auch mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen zu führen - und deren Stimmen würde er bei der Ministerpräsidentenwahl wohl brauchen.
Gelächter der AfD über Grünen-Politikerin
Die AfD hatte durchgesetzt, dass sie im Plenarsaal künftig nicht mehr rechts außen sitzt, sondern in der Mitte. Angesichts der Sitzordnung wolle man sie künftig «demokratisch in die Zange nehmen», kündigte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz an. Aus den Reihen der AfD folgte Gelächter. Sie kündigte an, nach einer möglichen Regierungsübernahme der AfD entschieden die Freiheit und die Menschenwürde zu verteidigen.
Rausch: «Für jeden werden dieselben Regeln gelten»
Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an. In der Vergangenheit hatte er als Abgeordneter auch gern mal gegen die anderen Fraktion ausgeteilt. Nun versprach er in seiner ersten Rede als Präsident, er wolle das Amt überparteilich ausfüllen und auf Fairness im Parlament achten. «Für jeden werden dieselben Regeln gelten.» Er wünsche sich, dass ein politischer Gegner nie zum persönlichen Feind werde. Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Landes. Er leitet die Landtagssitzungen und repräsentiert das Parlament.
Wer hat wie abgestimmt?
Der 35-Jährige war Anfang des Jahres einer der AfD-Politiker, bei denen Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere von Rauschs Geschwistern waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Er beschäftigte zeitweise in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Spieler eines Staßfurter Fußballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Vorwürfe im Zusammenhang damit wies er zurück.
Nur 21,7 Prozent Frauen im Parlament
Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten für Demokratie, Minderheitenschutz und einen respektvollen Umgang im Parlament. In ihrer Eröffnungsrede warnte die dienstälteste Abgeordnete vor einer Verrohung der politischen Debatte und mahnte zur Achtung von Verfassung und Landesverfassungsgericht. «Die parlamentarische Kultur hat nach Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag 2016 erheblich gelitten», sagte von Angern. Sie kritisierte, dass auch im Landtag politische Gegner entmenschlicht, niedergebrüllt oder würdelos gestellt würden.
Siegmund mit Botschaft auf der Tasse
Bei der ersten Landtagssitzungen zeigte sich die AfD siegesgewiss: Siegmund kam mit einer schwarzen Tasse in den Saal, auf der stand: «Linke Tränen». Der Spruch ist verbreitet in konservativen und rechten Kreisen. Damit wird die angebliche Wehleidigkeit des politischen Gegners aus dem linken Spektrum spöttisch zum Thema gemacht.
Die erste Landtagssitzung war von Protesten begleitet. Auf dem Domplatz vor dem Parlament kamen Hunderte Menschen zusammen. Es gab ein großes Transparent mit dem Schriftzug «Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten». Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Bündnisse lasen gemeinsam und lautstark aus dem Grundgesetz vor. Zeitweise kamen AfD-Abgeordnete zur Kundgebung und ernteten Pfiffe.
Von Christopher Kissmann, Dörthe Hein und Torsten Holtz, dpa
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