CDU besiegt SPD
Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz
Die Ampel-Regierung in Mainz ist abgewählt, die CDU hat nach 35 Jahren Opposition in Rheinland-Pfalz wieder eine Machtperspektive. Der Landtag wird sich sehr verändern.
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft vor der SPD gewonnen. Das von vielen erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien fiel aus. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters kam die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder auf 31,0 Prozent, sie steigerte ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2021 um 3,3 Prozentpunkte.
Die seit 35 Jahren in dem Bundesland regierende SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlor im Vergleich zu 2021 knapp zehn Prozentpunkte und stürzte auf 25,9 Prozent der Stimmen ab. So schlecht hatte sie noch nie bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz abgeschnitten. Schweitzer war erstmals als Spitzenkandidat angetreten.
AfD wächst deutlich
Die AfD erreichte von allen Parteien die höchsten Zuwächse. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 (8,3 Prozent) mehr als verdoppeln und erreichte mit 19,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die bislang an der Ampel-Regierung beteiligten Grünen erhielten 7,9 Prozent der Stimmen, bei der vorherigen Wahl waren es noch 9,3 Prozent gewesen.
Der Landtag in Mainz wird künftig ein Vier-Parteien-Parlament sein, denn sowohl FDP (2,1 Prozent) als auch Freie Wähler (4,2 Prozent) verpassten den Wiedereinzug deutlich. Auch die Linke scheiterte mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, sie wird weiterhin nicht in dem Landesparlament vertreten sein.
105 Sitze im Landtag
Die CDU stellt künftig 39, die SPD 32 Abgeordnete. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen auf 10. Weil die CDU mehr Direktmandate gewann als ihr Abgeordnetensitze nach dem Ergebnis der Landesstimmen zustehen würden, wird es im neuen Landtag zwei Überhang- und zwei Ausgleichsmandate geben. Dadurch erhöht sich die Zahl der eigentlich vorgesehenen Abgeordneten von 101 auf 105.
Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Nun läuft alles auf eine große Koalition unter Schnieder hinaus: Andere Bündnisse sind entweder rechnerisch oder – im Falle der AfD – politisch ausgeschlossen. CDU und SPD würden zusammen auf eine breite Mehrheit von 71 der 105 Mandate kommen.
Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleiter bei 68,5 Prozent und damit höher als bei der von der Corona-Pandemie geprägten Wahl 2021 (64,3 Prozent).
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