CDU stürzt im Nordosten ab – Linke klar vorn in Berlin

Pleite für die CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Im Nordosten ist die CDU auf ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in einem Land, im Bund und in Europa abgestürzt. In der Hauptstadt wird die Linke deutlich stärkste Kraft vor der CDU, wie aus den Hochrechnungen von ARD und ZDF hervorgeht. Die Linke könnte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen und der CDU den Posten abnehmen. Der angeschlagene Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz machte deutlich, dass er beide Ämter behalten und den Reformkurs seiner Regierung fortsetzen will.

In Mecklenburg-Vorpommern landet die AfD laut Hochrechnungen auf Platz eins mit 37,7 bis 37,9 Prozent (2021: 16,7) und ist damit zum dritten Mal nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft in einem Bundesland. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 35,5 bis 35,9 Prozent (39,6). Die Linke fällt auf 6,5 bis 6,9 Prozent (9,9). Die CDU rutscht ab auf 5,2 Prozent (13,3) und könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch die Grünen müssen mit 5,4 bis 5,5 Prozent (6,3) um den Einzug ins Parlament bangen, ebenso das BSW mit 4,9 bis 5 Prozent. Die FDP fliegt mit 1 Prozent (5,8) raus.

In Berlin sackt die CDU ab auf 19,8 bis 20 Prozent (2023: 28,2). Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD verliert ebenfalls und landet bei 12 Prozent (18,4) – ihr schlechtestes Ergebnis in dem Stadtstaat seit 1990. Sehr stark zulegen kann dagegen die Linke und kommt auf 25,1 bis 25,5 Prozent (12,2). Die Grünen sacken leicht ab auf 14,9 bis 15,4 Prozent (18,4). Die AfD verbessert sich auf 13,9 bis 15,6 Prozent (9,1). Das BSW könnte mit 5 Prozent die Sperrklausel überwinden.

Die Wahlbeteiligung liegt den Zahlen zufolge in Mecklenburg-Vorpommern bei 78 bis 79 Prozent (2021: 70,8), in Berlin bei 73 bis 75 Prozent (2023: 63). Im Nordosten waren etwa 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, in der Hauptstadt rund 2,5 Millionen.

Spekulation über Zukunft des Kanzlers

Die Bundesregierung aus Union und SPD dürfte angesichts der Zahlen unter Druck bleiben. Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, begleitet von einem haushohen AfD-Sieg, hatte Merz zuletzt in die Enge getrieben. Tagelang wurde auch in der Union spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann.

Merz will trotz der schlechten Ergebnisse seiner Partei im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen. «Ich möchte unser Land voranbringen», sagte der CDU-Vorsitzende kurz nach 18.00 Uhr in Berlin. «Die Reformen müssen kommen.»

Der Koalitionspartner der Union im Bund, die SPD, muss nun in beiden Ländern Verluste einstecken. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit Regierungschefin Schwesig trotz Aufholjagd hinter der AfD, in Berlin büßen die Sozialdemokraten stark ein.

Kann Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern weiterregieren?

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD zwar vorn, hat aber keine echte Machtoption. Die im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. Dennoch sagten die AfD-Bundeschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel, ihre Partei habe einen klaren Regierungsauftrag. Zudem forderten sie Kanzler Merz zum Rücktritt auf.

SPD-Spitzenkandidatin Schwesig unterstrich ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. «Die AfD wird keine Regierung stellen können», sagte sie. «Die Mehrheit hat sich für demokratische Parteien entschieden. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen.»

Ob die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linke unter Schwesig weiter eine Mehrheit hat, ist aber noch unklar. Wenn die Grünen im Landtag bleiben, wäre ein rot-rot-grünes Dreierbündnis eine Alternative. Sollten die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte eine rot-rote Minderheitsregierung auf Stimmen aus der CDU angewiesen sein – wenn die Partei ins Parlament einzieht.

Eine Hürde ist, dass die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken wie mit der AfD per Bundesparteitagsbeschluss abgelehnt hat. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen nimmt die CDU dennoch für Mehrheiten im Landtag punktuell die Hilfe der Linken in Anspruch.

So oder so neuer Bürgermeister oder Bürgermeisterin in Berlin

In Berlin kommt das regierende Bündnis aus CDU und SPD auf keine Mehrheit mehr. Als wahrscheinliche Option gilt nun eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD – dafür sprach sich gleich auch die Grünen-Landesspitze aus. Die Berliner hätten sich für einen Politikwechsel entschieden, Schwarz-Rot sei abgewählt worden. Die AfD bleibt bei der Regierungsbildung außen vor, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ablehnen.

Wenn die Linke mit ihrer Spitzenfrau Eralp eine Regierung bilden kann, würde die Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung sozialistisch regiert werden – so wie auch Paris und New York. «Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben», sagte die 45-Jährige am Wahlabend.

Eralp stand bis zum Wahlkampf als Vize-Fraktionschefin eher in der zweiten Reihe. Die zweifache Mutter warb damit, «Miet-Abzocke» zu stoppen. Die Juristin muss sich aber auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei inzwischen viele offen antisemitische Palästina-Aktivisten gibt.

CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers (46) will nach der Niederlage seiner Partei in Gespräche mit anderen Parteien gehen. Konkret von Sondierungsgesprächen sprach Evers am Abend aber nicht. Er wolle zunächst «genau beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln».

Die SPD hatte ihre frühere Regierungschefin Franziska Giffey ins Abseits gestellt und war mit dem zunächst wenig bekannten Steffen Krach ins Rennen gegangen. Er sprach von einem «katastrophalen Ergebnis» für die SPD. «Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei.» Das könne man heute nicht mehr sagen.

Von Lena Klimpel und Torsten Holtz, dpa
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