Elif Eralp will Berlins erste linke Regierende Bürgermeisterin werden. Interne Hinweise zu einem Interview sorgen für Aufsehen. Warum sie veröffentlicht wurden und was der Presserat damit zu tun hat.
Der Leiter des «Spiegel»-Hauptstadtbüros, Christoph Hickmann, hat die Veröffentlichung von internen Hinweisen der Linken-Politikerin Elif Eralp zu Sorgen um ihre Sicherheit verteidigt. Es habe sich um eine einhellige Entscheidung in der Redaktion gehandelt, sagte Hickmann im Podcast des Springer-Journalisten Paul Ronzheimer.
Das öffentliche Interesse sei höher zu bewerten als die Sicherheitsbedenken von Eralp, die Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden will. «Das ist uns nicht leicht gefallen. Wir haben damit gehadert», sagte Hickmann. Er habe dazu auch kritische Rückmeldungen bekommen. Am Donnerstag wurde der Bericht veröffentlicht.
Interne Anmerkungen sorgen für Diskussion
In dem «Spiegel»-Bericht geht es darum, dass Eralp dem Beitrag zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Dem Magazin zufolge geht Eralps Befürchtung aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Der Interviewtext wurde demnach von Eralps Büro versehentlich samt der internen Kommentare an den «Spiegel» zurückgeschickt.
In der CDU und auch in den Reihen des potenziellen Bündnispartners SPD wurde Eralps Angst als Erpressbarkeit interpretiert und vor einer Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken gewarnt.
Der «Spiegel» hatte Eralp am Montag interviewt. Am nächsten Tag habe man die schriftliche Fassung des Interviews zur Autorisierung an Eralps Sprecher geschickt. Einen Tag später sei das Interview mit Kommentaren und Anmerkungen zurückgekommen. Die Freigabe von Wortlaut-Interviews gehört in Deutschland oftmals zur journalistischen Praxis.
Eralp selbst sagte in einem Beitrag bei Instagram, sie nehme den professionellen Rat von Sicherheitsbehörden sehr ernst und wäge dafür ihre Worte genau ab. Diese Abwägung sei jetzt veröffentlicht und damit bewusst die Bitte ihres Teams ignoriert worden. Am Freitag teilte eine Sprecherin der Linken dpa mit: «Wir prüfen derzeit, ob und wie wir dagegen vorgehen.» Der Linke-Co-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, sagte im RBB-Inforadio, seine Partei halte es für «nicht redlich», eine Geschichte aus den persönlichen Anmerkungen zu drehen, wie der «Spiegel» es getan habe.
Presserat liegen Beschwerden in dem Fall vor
Der Berliner Medienanwalt Christian Schertz sagte dem «Tagesspiegel», bezüglich der nicht autorisierten Antwort sei die Sachlage klar: Eine Autorisierungsvereinbarung sei ein Vertrag, und dieser Vertrag sei gebrochen worden. Bei den internen Kommentaren liege der Fall anders, da genieße die vertrauliche Kommunikation zwar persönlichkeitsrechtlichen Schutz. Aber dieser Schutz sei nicht absolut, sagt Schertz dem «Tagesspiegel» weiter: «Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die Presse unter Umständen sogar vertrauliche Äußerungen wörtlich veröffentlichen, wenn ein entsprechend gewichtiges öffentliches Informationsinteresse besteht.»
Dem Presserat lagen bis Freitagmittag elf Beschwerden in dem Fall vor, hieß es von dem Gremium auf Anfrage der dpa. Darunter sei bislang keine Beschwerde von oder im Namen von Elif Eralp. «Wir prüfen grundsätzlich jeden Fall, der bei uns zur Beschwerde gebracht wird, sehr genau auf die Frage, ob die Redaktion den Pressekodex eingehalten hat», so der Presserat.
Berliner SPD-Chef: Stärker gegen organisierte Kriminalität vorgehen
Altbundespräsident Joachim Gauck hält trotz persönlicher Vorbehalte die angestrebte Bildung eines rot-grün-roten Regierungsbündnisses in Berlin für richtig. Das Wählervotum sei das, «was uns erst mal die Richtung vorgibt», sagte Gauck in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» am Donnerstagabend. «Die müssen einfach mal versuchen zu regieren», sagte der Altbundespräsident mit Blick auf die Linke. «Das müssen die Kräfte akzeptieren, die anders gewählt haben.»
Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach sieht nach dem «Spiegel»-Bericht die Notwendigkeit, noch konsequenter gegen die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt vorzugehen. Das Signal an Polizisten und Staatsanwälte sei verheerend, wenn sich jemand scheue, Extremisten beim Namen zu nennen, sagte Krach am Abend im ZDF-«heute journal». Deswegen sei es eine Hauptaufgabe, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität noch vehementer zu führen, betonte Krach.
Persönliche Absage von Giffey an Koalitionsverhandlungen
Wirtschaftssenatorin und Ex-SPD-Parteichefin Franziska Giffey erteilte Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen am Donnerstagabend eine Absage. Sie habe den Landesvorsitzenden ihrer Partei mitgeteilt, dass sie für die Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis nicht zur Verfügung stehe, schrieb Giffey auf Instagram. Ihre Kritikpunkte umfassen die aus ihrer Sicht nach wie vor ungeklärte Frage «zum Umgang mit Antisemitismus, zum Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken, zur organisierten Kriminalität und zu Terrorunterstützern, zum Umgang mit der Vergesellschaftung und zu den vielen Versprechen, die gegeben wurden, aber keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt haben». Ihre Bedenken seien mit der Entwicklung rund um die Veröffentlichung des «Spiegel»-Berichts größer geworden.
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