Die US-Visa-Sanktionen gegen Mahmud Abbas und andere Palästinenservertreter sorgen in der EU für Frust und Empörung. Kann eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten etwas bewegen?
Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten kritisieren die US-Visa-Sanktionen gegen Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). «Wir alle fordern nachdrücklich, diese Entscheidung zu überdenken», sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Außenministertreffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.
Das US-Außenministerium hatte die Visa-Sanktionen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und zahlreiche weitere Personen und die PLO zuvor bestätigt. Sie könnten zur Folge haben, dass die Betroffenen nicht zur nächsten UN-Vollversammlung nach New York können. Bei ihr wollen mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, im September einen palästinensischen Staat anerkennen.
Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist laut Mitteilung die offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.
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