Auch Jahre nach dem Austritt der Briten aus der EU polarisiert der Brexit. Premierminister Burnham wagt nun einen Vorstoß in Richtung Rückkehr. Davon ist Großbritannien allerdings weit entfernt.
Als erster britischer Premierminister seit dem Votum für einen EU-Austritt vor zehn Jahren hat es Andy Burnham gewagt, die Möglichkeit einer britischen Rückkehr in die Union zu thematisieren. Der Labour-Politiker spricht damit etwas aus, was - zumindest theoretisch - bei den Briten schon lange mehrheitsfähig ist. In Umfragen liegen die proeuropäischen Wähler seit Jahren vor den Brexit-Befürwortern. Doch die Umsetzung eines Projekts zum Wiedereintritt dürfte nicht nur alte Wunden wieder aufreißen. Ein Überblick:
Wie realistisch ist der Exit vom Brexit?
Noch ist Burnhams sehr vorsichtiger Vorstoß weit davon entfernt, Realität zu werden. Bei dem noch in diesem Jahr anstehenden EU-UK-Gipfel will der Labour-Politiker erst einmal darlegen, welche Möglichkeiten es seiner Meinung nach für Großbritanniens langfristige Beziehung zu den europäischen Partnern gibt. «Wir müssen schauen, was machbar ist und was jeweils die Vor- und Nachteile wären», sagte der Labour-Politiker.
Dabei dürfte sich der als volksnah geltende Burnham vor allem auch an der Haltung der Wählerinnen und Wähler orientieren wollen. Sollten die Briten den Status quo beibehalten wollen, wäre auch das «definitiv eine Option», wie er versicherte. Der «Guardian» berichtete zudem, Regierungsbeamte hätten sich an Meinungsforschungsinstitute und Denkfabriken gewandt, um die öffentliche Meinung zu ermitteln.
Ein Wiedereintritt Großbritanniens in die EU wäre ein aufwendiger, jahrelanger Prozess. Ein Sonderverfahren für Ex-Mitglieder ist in den Verträgen nicht vorgesehen, die Briten müssten einen regulären Antrag stellen. Sonderabsprachen, die Großbritannien früher als EU-Mitglied etwa zum Schengen-Raum und dem Euro hatte, würden nicht automatisch wieder gelten. Am Ende der Verhandlungen stünde ein Vertrag, dem alle Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und London zustimmen und den sie ratifizieren müssten.
Wie geht es Großbritannien seit dem Brexit?
Politisches Chaos, angeschlagene Wirtschaft und eine Spaltung der Gesellschaft in «Remainer» und «Leaver»: Auch wenn nicht alles auf den Brexit zurückzuführen ist, kommt das Land seit 2016 nicht aus dem Krisenmodus. Sieben Premierministerinnen und Premierminister gaben sich seitdem die Klinke in die Hand. Reformen blieben auf der Strecke.
Auch Brexit-Versprechen wie eine bessere Kontrolle über die Grenzen erfüllten sich nicht - mit dem Austritt gingen die Einwandererzahlen steil nach oben. Erst mit dem Brexit begannen die Überfahrten Zehntausender irregulärer Migranten über den Ärmelkanal. Ausgerechnet Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage geht nun mit seiner Warnung vor den «small boat migrants» auf Stimmenfang.
Wie sind die Beziehungen aktuell?
Großbritannien und die EU sind sich wieder ein gutes Stück nähergekommen - auch angesichts der Weltlage mit den unter Präsident Donald Trump unzuverlässiger gewordenen USA und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Partner arbeiten zum Beispiel zu Sicherheit und Verteidigung enger zusammen, etwa bei der Unterstützung der Ukraine. Ab 2027 können Studenten vom europäischen Festland wieder über Erasmus+ an britischen Unis studieren und umgekehrt.
Wie reagiert die EU auf Burnhams Vorstoß?
Ein Sprecher der EU-Kommission teilte auf Anfrage mit, das Vereinigte Königreich sei «ein enger und geschätzter Partner der Europäischen Union». «Es ist Sache der britischen Regierung, darzulegen, wie sie ihre Beziehungen zur EU künftig gestalten möchte. Wir sind weiterhin offen für einen Dialog über die Optionen, die sie möglicherweise vorschlagen wird.»
Was sagen die britischen Parteien?
Für die beiden traditionellen Volksparteien Konservative und Labour war die Idee eines Wiedereintritts lange ein Tabuthema. Zu viele Stammwähler hatten sich für den Austritt ausgesprochen. Doch die Wählerschaft hat sich seitdem stark verändert.
Der Premier dürfte mit seiner Äußerung daher nicht zuletzt auch die Wähler der Liberaldemokraten im Blick haben. Die Liberalen sprechen sich dafür aus, den Brexit zumindest langfristig rückgängig zu machen und dürften damit sowohl von Burnhams Sozialdemokraten als auch von den Konservativen Stimmen im Lager der Akademiker abgeworben haben.
Dankbar für den Tabubruch bei Labour dürfte die rechtspopulistische Reform-Partei von Nigel Farage sein. Deren Vorgängerorganisationen Brexit-Partei und Ukip (UK Independence Party) waren mit ihrem Wahlkampf maßgeblich daran beteiligt, dass es überhaupt zum Referendum und später zu einem harten Brexit mit Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion kam. Farage spricht bereits vom «Brexit-Verrat». Sollte er je Premier werden, dürfte das Pendel wieder in die andere Richtung schwingen.
Was sagt die Wirtschaft?
Die genauen Auswirkungen des Brexits auf die britische Wirtschaft sind mittlerweile unmöglich festzustellen. Viel zu sehr haben Großereignisse wie die Pandemie, der Ukraine-Krieg und andere Krisen die ökonomische Entwicklung seither beeinflusst. Gegner eines Wiedereintritts verweisen auch gerne darauf, dass Großbritanniens Bruttoinlandsprodukt seit dem Brexit erheblich stärker gewachsen ist als das Deutschlands, wenn auch nicht im Verhältnis zur gesamten EU. Unstrittig ist jedoch, dass der Handel zwischen Großbritannien und dem Kontinent mit dem Austritt deutlich zurückgegangen ist.
York-Alexander von Massenbach von der Britischen Handelskammer in Deutschland (BCCG) warnt vor zu hohen Erwartungen nach Burnhams Äußerungen. «Eine weitere Annäherung an die EU, zum Beispiel ein möglicher Eintritt in die Zollunion, was auch der schwächelnden Wirtschaft im Vereinigten Königreich helfen würde, halte ich dagegen für möglich und sogar für zunehmend wahrscheinlich», teilte von Massenbach auf dpa-Anfrage mit.
Von Patricia Bartos, Ann-Kristin Wenzel und Christoph Meyer, dpa
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