Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, der Bundestag startet mit den Haushaltsberatungen. Im Fokus dürften die geplanten Reformen stehen – und die Folgen des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt.
Haushaltswoche in unruhigen Zeiten: Nur kurz nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, der ein Beben auch in der Bundespolitik auslöste, bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) heute den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 in den Bundestag ein. Bis Freitag wird im Parlament über die Etatpläne der einzelnen Fachministerien diskutiert, am Mittwoch kommt es bei der traditionellen Generaldebatte zum Showdown zwischen der schwarz-roten Bundesregierung und der Opposition.
Der Haushalt soll im November vom Bundestag verabschiedet werden. In der Regel kommt es gegenüber dem Regierungsentwurf noch zu Änderungen. Darum geht es:
Höhere Ausgaben und mehr Schulden
Klingbeil plant 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Der größte Einzeletat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 201,5 Milliarden Euro, darunter sind als größer Einzelposten Leistungen an die Rentenversicherung.
Vorgesehen ist eine deutlich höhere Neuverschuldung. Die Nettokreditaufnahme soll im Rahmen der Schuldenbremse bei 118,7 Milliarden Euro liegen – nach geplanten 98 Milliarden im laufenden Jahr. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr.
Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden.
Mehr Geld für die Bundeswehr
Deutlich mehr Geld soll in die Verteidigung gehen, um die Bundeswehr zu stärken. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026. Dazu kommen noch Mittel aus dem auslaufenden Sondervermögen für die Bundeswehr.
Die Verteidigungsausgaben sollen laut Finanzplanung bis 2030 weiter stark steigen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.
Klingbeil hatte die höhere Neuverschuldung Anfang Juli nach dem Kabinettsbeschluss auch mit Blick auf die Bedrohung durch Russland verteidigt: «Wir müssen in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen, in denen unsere Bundeswehr runtergespart wurde.» Ohne neue Schulden gehe es nicht. Unter Verweis auf den russischen Präsidenten und die angespannte Sicherheitslage in Europa sagte Klingbeil: «Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen.»
Höhere Steuern
Mehr Geld in die Kasse bringen sollen in den kommenden Jahren eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer. Geplant ist auch eine Zuckersteuer – Details aber sind noch offen. Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden.
Klingbeil muss aber zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen, die der Bund in guten Haushaltszeiten gebildet hat. Das trägt dazu bei, Haushaltslöcher zu stopfen.
Finanzlücken und Reformen
In den Jahren ab 2028 klaffen Milliardenlücken in der Finanzplanung. Ein großes Problem sind stark steigende Zinsausgaben. Die Regierung hofft darauf, dass die Konjunktur in Deutschland Fahrt aufnimmt und damit die Steuereinnahmen steigen. Außerdem soll durch Reformen der Anstieg bei den Sozialausgaben gebremst werden.
Gerade der Umbau der Sozialsysteme aber ist umstritten – Beispiel ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Der Punkt gehört zu Empfehlungen einer von der Regierung eingesetzten Kommission. Die Abschaffung der einstigen «Rente mit 63» soll die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft entlasten.
Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente aber ist politisch hochumstritten. Die Debatte nimmt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wieder Fahrt auf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, die SPD habe bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren «einen riesigen Gesprächsbedarf». Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte Gespräche mit der SPD in Aussicht. Er hatte sich bisher für Härtefallregelungen ausgesprochen, welche auch die Kommission empfahl.
Grüne: Regierung verschiebt Gelder
Bereits zum Haushalt 2026 gab es viel Kritik daran, dass beim Sondervermögen Investitionen nicht wie versprochen in einem ausreichenden Maße zusätzlich erbracht werden, sondern dass der Extra-Topf dafür verwendet wird, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen und Wahlkampfversprechen wie eine Ausweitung der Mütterrente zu finanzieren. Von einem «Verschiebebahnhof» ist die Rede.
Beim Etatentwurf 2027 erreichten die «Haushaltstricks» ein bislang unerreichtes Niveau, kritisiert die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. «Obwohl wir eine Rekordverschuldung schultern, kommt das Geld nicht bei den Brücken und Schienen im Land an.» So sei die Straßensanierung für die nächsten Jahre unterfinanziert und es gebe zu wenig Geld für Schienenprojekte.
Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa
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