Regierung in der Krise
Koalition in Niederlanden vorerst gerettet
Ein Streit um Steuerreform und Millionärsteuer brachte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Jetten ins Wanken. Doch ein Bruch wird verhindert - vorerst.
In den Niederlanden ist ein Bruch der Regierung vorläufig abgewendet worden. Nach mehr als sieben Stunden Krisengesprächen einigten sich die Partner der Minderheitskoalition des linksliberalen Ministerpräsidenten Rob Jetten darauf, dass sie einen Neustart versuchen wollten. Allerdings ist noch unklar, wie die Zusammenarbeit künftig aussehen soll. Die Gespräche sollen am Wochenende fortgesetzt werden.
Es sei eine schwierige Situation gewesen, sagte Jetten. Er sprach von mühsamen Beziehungen. «Das muss besser werden - inhaltlich, politisch und persönlich.» Die Koalition besteht aus der linksliberalen D66 der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA.
Zuvor hatten Politiker der VVD erklärt: «In der heutigen Form gibt es die Koalition nicht mehr».
Jetten hatte mit den Parteiführern seiner Koalitionspartner verhandelt und sich für einen Neuanfang starkgemacht. Auch Vertreter seiner Partei D66 sowie der Christdemokraten wollen einen Bruch verhindern.
Streit im Dreierbündnis um «Millionärsteuer»
Nach einem heftigen Streit um eine Steuerreform und die Einführung einer «Millionärsteuer» hatte die rechtsliberale VVD mit dem Austritt aus der Koalition gedroht. Ein Bruch schien unabwendbar, nachdem das Parlament mit den Stimmen der übrigen zwei Koalitionspartner am späten Donnerstagabend die Reform verabschiedet hatte. Die Regierung ist erst seit knapp neun Monaten im Amt und hat in keiner der beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit.
Die D66 und die CDA hatten sich zuvor mit der rotgrünen Oppositionspartei Pro auf die Einführung einer Sondersteuer geeinigt, die sehr vermögende Einwohner zahlen sollen. Für die VVD war das ein Verstoß gegen das Koalitionsabkommen.
Linker oder rechter Kurs
Seit Antritt der Regierung wird das Dreierbündnis von einem Richtungsstreit beherrscht. Die VVD will Mehrheiten auch mit radikal-rechten Parteien erreichen und lehnt strikt eine Zusammenarbeit mit der rotgrünen Oppositionspartei Pro ab. Dagegen suchen die anderen beiden Partner Kompromisse mit Pro.
Parlament stark zersplittert
Die Bildung einer neuen mehrheitsfähigen Regierung nach einem Bruch der Koalition wäre kaum möglich. Das Parlament ist zersplittert und zählt nun 17 Fraktionen. Radikale und extrem-rechte Parteien halten fast ein Drittel der Mandate. Neuwahlen werden von den meisten Parteien abgelehnt, da sie erneut eine lange Periode des Stillstands befürchten. In knapp fünf Jahren waren drei Regierungen vorzeitig gefallen.
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