Pflege-Streit
Koalition ringt um Pflegereform
Pflegereform als Belastungsprobe: Das Ringen von Union und SPD um einen Kompromiss dauert vor dem geplanten Kabinettsbeschluss an. Der Ausgang ist offen.
Für Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen soll es spürbare Veränderungen geben - doch zentrale Punkte der geplanten Reform sind in der Koalition vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss weiter strittig. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) drückt bei seinem Entwurf zur Vermeidung höherer Pflegebeiträge aufs Tempo. Die SPD lehnt «ein reines Kürzungspaket» ab. Beide Seiten verhandelten am Dienstag weiter über einen möglichen Kompromiss. Auch eine spätere Kabinettsbefassung wurde in der Koalition nicht ausgeschlossen.
«Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen, aber ich bin guter Dinge, dass man sich an der Stelle annähern wird», sagte der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Christos Pantazis, im ZDF-«Morgenmagazin».
Kein Verständnis für die SPD-Forderungen zeigte CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann. Diese kosteten «sehr viel Geld», sagte der NRW-Gesundheitsminister im Deutschlandfunk. «Und es ist eben das Geld überhaupt nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.»
Ziel: Stabilere Finanzen
Linnemann will mit dem Gesetz auf Basis eines Reformentwurfs seiner Vorgängerin und jetzigen Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) vor allem die Finanzen stabilisieren. Trotz einer Beitragsanhebung vergangenes Jahr sind die Kassen chronisch unterfinanziert. Der Beitragssatz liegt bei 3,6 Prozent, für Kinderlose betragen sie 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Einen weiteren Beitragssprung will die Regierung verhindern. Die Kassen warnen vor einem Defizit der Pflegeversicherung von 4,4 Milliarden Euro dieses Jahr, wobei sie zugesagte Milliarden des Bundes bereits einrechnen. Für 2027 seien zusätzlich 10 Milliarden Euro nötig.
Laut Warkens Entwurf sollen die 2022 eingeführten Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zeitlich getreckt werden. Diese Zuschläge sollen die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern; die Pflegeversicherung trägt nur einen Teil der Kosten. Die gestaffelten Zuschläge steigen mit der Aufenthaltsdauer. Die Streckung soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten. Zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zählen auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
SPD pocht auf «gerechter Verteilung»
Die SPD pocht darauf, «die Finanzierungsverantwortung gerechter zu
verteilen», wie es Pantazis in einem der dpa vorliegenden Papier geschrieben hatte. Sie fordert eine Begrenzung der steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für die Pflege in einem Heim zahlen müssen (Pflegedeckel). Und sie verlangen einen Beitrag der Privatversicherten. Als Vorgriff auf das Ziel eines «gemeinsamen solidarischen Systems» soll es demnach zumindest einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geben. Die SPD argumentiert mit einer günstigeren Versichertenstruktur der privaten Pflegeversicherung.
Pro und contra Pflegedeckel
Auf beide Vorschläge hatte Linnemann ablehnend reagiert. Unter anderem verwies er auf eher geringe Einsparungen durch einen Pflegedeckel. Tatsächlich würden durch den vorgeschlagenen 1.500-Euro-Deckel bei den reinen Pflegekosten zunächst nur wenige hundert Euro gespart werden - bei Kosten für einen Heimplatz von im Bundesschnitt 3.364 Euro im Monat für Betroffene oder Angehörige.
Unterstützt wird der SPD-Vorschlag einer Deckelung hingegen von den Kommunen. «Ein echter Pflegedeckel kann ein wichtiger Teil der Lösung sein», sagte der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU). Die Landkreise sind betroffen, weil das Sozialamt des Kreises einspringt, wenn ein pflegebedürftiger Mensch und seine Angehörigen die verbleibenden Heimkosten nicht tragen können. «Die Landkreise sind bereits heute faktisch die zweite Pflegekasse», so der Landkreistag. Angesichts der demografischen Entwicklung drohten jährliche Kosten von langfristig rund zwölf Milliarden Euro.
Beiteilung der Privaten umstritten
Die SPD-Forderung nach einer Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung hatte Linneman als «Griff in fremde Kassen» kritisiert. Laumann warnte vor einem Aus für das duale System von gesetzlicher und privater Versicherung. Das «In-die-Kasse-Greifen der privaten Pflegeversicherung» sei auch rechtlich sehr schwierig, sagte Laumann.
Auch Linnemanns Forderung nach weiteren Milliarden aus dem Etat von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) liegt weiter auf dem Tisch: Das Bundesfinanzministerium müsse mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen.
Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, forderte im RTL/ntv-Frühstart eine grundlegende Änderung hin zu einer «Pflegevollversicherung». Eine solche Komplettabdeckung aller Kosten sei zwar keine Lösung für sofort, ohne sie aber bleibe man permanent in einem Hamsterrad schlechter Entscheidungen.
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