Regierungsbildung
Kurs auf Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern
SPD und Linke haben am Abend für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Nun fehlen noch die Grünen als Dritte im Bunde. Sie treffen sich in Rostock.
Die Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Nach zweiwöchigen Sondierungsgesprächen haben die Verhandler von SPD, Linken und Grünen ihren Parteien empfohlen, Koalitionsverhandlungen für das erste Dreier-Bündnis in der Geschichte des Bundeslandes aufzunehmen. Am Abend stimmten die Gremien der SPD und der Linken zu.
Die Grünen wollen am Samstag in Rostock bei einem Kleinen Landesparteitag entscheiden. Sollten auch sie einverstanden sein mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, soll es am Montag um 11.00 Uhr damit losgehen, wie die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ankündigte. Über die Posten der Ministerinnen und Minister werde ganz zum Schluss gesprochen. Mit den Sondierungen der vergangenen Wochen zeigte sich Schwesig zufrieden: «Es waren sehr gute Gespräche.»
Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD stärkste Kraft geworden. Mit 32 Sitzen hat sie jedoch keine Mehrheit im Schweriner Landtag mit seinen insgesamt 71 Abgeordneten. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze. Klappt die Regierungsbildung, haben sie mit 39 Sitzen drei Sitze mehr als sie für die Mehrheit benötigen.
«Mehr als ein Bündnis aus drei Parteien»
Die drei Parteien haben große Pläne. «Wir wollen mehr sein als ein Bündnis aus drei Parteien», sagte Schwesig. «Wir wollen für alle da sein: in der Stadt und auf dem Land, für Junge und Ältere, für unsere Wählerinnen und Wähler und genauso für die, die skeptisch sind oder uns nicht gewählt haben.» Der Vorsitzende des Linken-Landesverbandes und der neuen Linken-Fraktion im Landtag, Hennis Herbst, verwies auf eine geplante stärkere Bürgerbeteiligung im Land, etwa mit Bürgerräten.
In den Sondierungen verständigten sich die Beteiligten den Angaben zufolge bereits auf zentrale Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. «Mit dem MV-Plan sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen», teilten die Verhandler mit. «Die Kita bleibt beitragsfrei, Schulen werden weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert.» Die Partner wollen sich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte einsetzen und 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studierende schaffen.
Zu den Vorhaben gehören demnach auch ein vergünstigtes Jugendticket für den öffentlichen Nahverkehr, mehr Bürgerbeteiligung sowie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Letzterer kam auf Betreiben der Linken ins Sondierungspapier, wie Herbst der Deutschen Presse-Agentur sagte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD - der einzigen Oppositionspartei im neuen Schweriner Landtag - schließen SPD, Linke und Grüne aus.
Sieben Arbeitsgruppen für Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen sollen von einer Hauptgruppe aus Spitzenvertretern der drei beteiligten Parteien geführt werden. Ihr sollen sieben Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themenfeldern zuarbeiten: Finanzen und Digitalisierung, Landwirtschaft und Klimaschutz, Wirtschaft und Energie, Bildung und Kultur, Soziales und Gesundheit, Innen und Kommunen sowie Sonderthemen (Bund und Europa). Am Ende sollen Landesparteitage aller drei Parteien über den Koalitionsvertrag und die Bildung der neuen Landesregierung entscheiden.
Wahl der Regierungschefin spätestens am 17. November
Viel Zeit bleibt nicht, das Dreier-Bündnis zu schmieden. Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Danach gibt die Landesverfassung vier Wochen Zeit, um den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin zu wählen. Das wäre spätestens am 17. November. Daran, dass sie ihre nächste Amtszeit anstrebt, hat die SPD-Politikerin Schwesig nie einen Zweifel gelassen.
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