Von heute an wollen Teheran und Washington über ein dauerhaftes Ende des Krieges beraten, doch die Lage im Libanon schmälert die Aussicht auf Erfolg. Warum der Konflikt so viel Sprengstoff birgt.
Die fortwährenden Kämpfe im Libanon entwickeln sich zum gefährlichsten Störfaktor der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Während die Delegationen in der Schweiz ihre Gespräche aufnehmen wollen, setzen die proiranische Hisbollah-Miliz und die israelischen Streitkräfte ihre gegenseitigen Angriffe fort – und das nur wenige Tage nach einer von den USA verkündeten Waffenruhe.
Damit droht die Libanon-Front die diplomatischen Bemühungen zu durchkreuzen, noch bevor die Unterhändler den eigentlichen Streitpunkt angehen: das iranische Atomprogramm. Der Konflikt könnte nicht nur die Gespräche zwischen Washington und Teheran entgleisen lassen, sondern stellt auch das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu auf eine harte Probe.
Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Warum ist der Libanon ein so großer Stolperstein?
Die iranische Doktrin basiert auf der Feindschaft zu Israel und führte zur Bildung der sogenannten Widerstandsachse – von palästinensischen Gruppen über die Hisbollah bis zu den Huthi im Jemen. Besonders die Hisbollah ist Teherans wichtigster politischer und militärischer Partner in der Region.
Die iranische Führung will diesen Verbündeten um jeden Preis schützen und macht deshalb den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende.
Israel verfolgt dagegen das Ziel, seine nördlichen Ortschaften dauerhaft zu sichern, die immer wieder von der Hisbollah mit Raketen und Drohnen angegriffen werden. Ohne eine Entwaffnung der Miliz und ihre Verdrängung aus dem Südlibanon – möglichst im Rahmen einer Vereinbarung mit der libanesischen Führung – gilt dies jedoch als unrealistisch. Die libanesische Regierung hat solche Schritte zwar mehrfach zugesichert, ist bei der Umsetzung aber bislang gescheitert.
Israel will seine Truppen deshalb so lange im Südlibanon halten, bis die Hisbollah ausreichend geschwächt ist und die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen kann.
Gleichzeitig sorgen die israelische Besetzung im Süden des Libanon und die schweren Zerstörungen ziviler Orte für neue Spannungen. Sie verschaffen zudem der Hisbollah, die zu Beginn des jüngsten Iran-Kriegs intern noch stark kritisiert worden war, neuen Zulauf.
Was hält das Rahmenabkommen zum Libanon fest?
Die israelische Militärpräsenz wird in dem am vergangenen Wochenende beschlossenen Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran nicht explizit erwähnt. Allerdings ist in dem Text von der Gewährleistung der territorialen Integrität und der Souveränität des Libanons die Rede.
Ausdrücklich regelt das Rahmenabkommen auch das Ende sämtlicher Kämpfe, einschließlich der gegenseitigen Angriffe im Libanon.
Warum beharrt der Iran so auf der Verknüpfung von einem erfolgreichen Abkommen mit der Lage im Libanon?
Die Hisbollah dient derzeit als das größte und wichtigste Einflussinstrument des Irans in der Region. Mit ihr hofft Teheran, sein strategisches Ziel verwirklichen zu können, die islamische Revolution zu exportieren. Eine Entkopplung wäre daher strategisch nachteilig, da sie den eigenen Handlungsspielraum schwächen würde. Libanon und die Hisbollah sind für den Iran daher enorm wichtige Verhandlungspunkte.
Wie groß ist der politische Schaden für Trump?
Trump hatte im Iran-Krieg einen schnellen Erfolg versprochen. Dass er fast vier Monate nach Kriegsbeginn keine dauerhafte Lösung präsentieren kann, setzt ihn innenpolitisch unter Druck. Hinzu kommt, dass er das Rahmenabkommen als diplomatischen Durchbruch gefeiert hat.
Die meisten Amerikaner stehen dem Krieg mit Skepsis gegenüber, und Trumps Beliebtheitswerte litten seit Kriegsbeginn erheblich. Mit Blick auf die Zwischenwahlen im November sorgt das auch in seiner Partei für Nervosität. Erste Republikaner bezweifeln zudem öffentlich, ob das Rahmenabkommen dem Iran nicht zu viele Zugeständnisse macht, etwa mit Blick auf den Wiederaufbaufonds oder gelockerte Sanktionen.
Warum ist die Straße von Hormus ein so starkes Druckmittel?
Die Meerenge ist kaum mehr als 50 Kilometer breit und eine der wichtigsten Handelsrouten für Öl und Gas. Normalerweise passiert rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels die Straße. Durch den Krieg im Iran kam der Verkehr jedoch über weite Strecken zum Erliegen, was die Ölpreise steigen ließ.
Schon Drohungen oder einzelne Angriffe etwa mit Schnellbooten können den Schiffsverkehr empfindlich stören. Betroffen wären nicht nur die Golfstaaten, sondern auch die globalen Energiemärkte und Finanzmärkte. Damit ist die Passage ein äußerst wirksames Druckmittel.
Kann es überhaupt eine Lösung geben? Das sagt ein Experte
Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Trita Parsi vom Quincy Institute stellt der Libanon für den Iran eine rote Linie dar. Teheran werde keine weitere Waffenruhe wie in Gaza akzeptieren, die löchrig sei wie ein «Schweizer Käse» und in der Israel einfach weiter nach Belieben vorgehe, sagte er dem Sender CNN.
Er glaube zwar nicht, dass der Iran die Straße von Hormus wie angedroht wieder vollständig schließen werde. «Doch sie wedeln kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde mit dieser Waffe, um zu signalisieren, dass sie es absolut ernst meinen mit der Forderung, dass Israel seine Angriffe einstellen muss.» Parsi ist überzeugt: Der Iran wird darauf bestehen, dass sich Israel nach Ende der 60-Tage-Frist aus dem Libanon zurückzieht.
Von Jan Christoph Freybott und Sara Lemel, dpa
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