Noch nie war ein Kanzler-Besuch in Kiew so gefährlich. Immer wieder heulen die Sirenen wegen russischer Drohnenangriffe. Merz hat eine klare Botschaft an die Ukrainer - aber auch eine an Putin.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew anhaltende Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert und eindringlich an den russischen Präsidenten appelliert: «Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf!» Er sei bereit zu Gesprächen, sagte der Kanzler vor der Ruine der vor wenigen Tagen bei einem Drohnenangriff zerstörten Akademie der Wissenschaften. «Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören.»
Russland setzte seine Luftangriffe auf Kiew und die ganze Ukraine während des Besuchs aber verstärkt fort. Auf der Nordbrücke über den Fluss Dnipro kam es erneut zu einem Einschlag. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von zwei Verletzten. Die Rauchsäule war weithin sichtbar. Der Kanzler war zu der Zeit nur gut fünf Kilometer entfernt in der deutschen Botschaft in Sicherheit. Alleine in den ersten fünf Stunden seines Besuchs wurde fünf Mal Drohnenalarm in der Hauptstadt ausgelöst.
Die Sirenen heulten auch, als er zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj das besichtigte, was von dem historischen Gebäude der Akademie der Wissenschaften übrig geblieben ist. «Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die hier verübt werden», sagte er dort.
Insgesamt 1,35 Milliarden Euro für Waffen und Infrastruktur
Merz wird in Kiew von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie in Kiew begleitet. Der Kanzler bringt konkrete Hilfe mit. In Kürze soll die Auslieferung Tausender Abfangdrohnen beginnen, mit denen die schnellen und daher besonders gefährlichen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können.
Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden - und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.
Deutschland ist größter Unterstützer der Ukraine in ihrem seit mehr als viereinhalb Jahren dauernden Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg.
Selenskyj attestiert Deutschland «konsequente Führungsstärke»
Selenskyj dankte Merz dafür, dass Deutschland «konsequent Führungsstärke beim Schutz der Leben der Ukrainer und Ukrainerinnen vor russischen Angriffen beweist». Russland müsse «gemeinsam gestoppt werden».
Auch andere Teile der Ukraine lösten Luftalarm wegen russischer Angriffe aus. Nach ukrainischen Angaben wurden 135 Drohnen eingesetzt. «Und zu den Hauptzielen dieser Terroristen gehören wie immer gewöhnliche Wohnhäuser, kritische Infrastruktur - alles, was das normale Alltagsleben ausmacht», sagte Selenskyj. Es sei auch zu Stromausfällen gekommen. Allein vergangene Woche habe Russland über 1.900 Angriffsdrohnen, 1.700 Gleitbomben und 25 Raketen eingesetzt.
Kanzler Merz war am Morgen mit dem Zug in Kiew eingetroffen. Nur wenige Stunden zuvor warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten mit Hinweis auf bevorstehende Angriffe vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung.
«Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen»
Merz ließ sich davon nicht von seinen Reiseplänen abbringen. Er sei nach Kiew gereist, «weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht», sagte er bei seiner Ankunft. «Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns.» Er bringe Selenskyj die Botschaft mit: «Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.»
Merz hatte der Ukraine bereits am Donnerstag in einer Grundsatzrede die anhaltende Solidarität Deutschlands zugesichert - trotz aller Widerstände gegen weitere Milliardenhilfen im eigenen Land. «Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine», mahnte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster. Das Versprechen, weiter fest an der Seite der Ukraine zu stehen, soll nun mit dem Besuch in Kiew untermauert werden.
Vierter Kanzlerbesuch seit Kriegsbeginn
Es ist der vierte Besuch eines Kanzlers seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet. Merz besuchte Kiew im Mai vergangenen Jahres nur vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler im Bundestag - zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk.
Es war die erste größere gemeinsame diplomatische Initiative der Europäer, um zu einem Frieden in der Ukraine zu kommen. Von Kiew aus forderten die vier Staats- und Regierungschefs damals Russland ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf. Daraus wurde nichts, auch spätere diplomatische Initiativen verliefen zunächst im Sande.
Erste Tuchfühlung mit Moskau ernüchternd
Merz hofft nun darauf, Russland mit anhaltendem militärischen Druck an den Verhandlungstisch zu bewegen. Außenminister Johann Wadephul hatte vor wenigen Tagen erstmals seit Jahren wieder Tuchfühlung mit Moskau aufgenommen und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Ergebnis war ernüchternd. Lawrow äußerte sich anschließend abschätzig über das Gespräch: Es habe nichts Neues gebracht.
Von Michael Fischer, dpa
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