Merz drückt Stromsteuersenkung durch - aber nur halb
In einer langen Nacht hat der Kanzler die Senkung der Stromsteuer durchgesetzt, aber nur befristet. Eine tiefe Koalitionskrise ist zunächst abgewendet. Doch die Finanzierung bleibt schwierig.
In einer langen Nacht hat der Kanzler die Senkung der Stromsteuer durchgesetzt, aber nur befristet. Eine tiefe Koalitionskrise ist zunächst abgewendet. Doch die Finanzierung bleibt schwierig.
Auf Drängen von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich die Koalition auf die Senkung der Strompreise für alle Verbraucher und Unternehmen geeinigt - aber nur befristet für 2027. Die Finanzierung darüber hinaus blieb nach mehr als achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt bis tief in die Nacht unklar, und auch für das kommende Jahr ist sie wackelig. Mit dem Kompromiss wurde zumindest vorerst aber eine weitere tiefe Krise von Koalition und Kanzler abgewendet.
Zweites Ergebnis des Koalitionsausschusses von Union und SPD: An der Tankstelle soll nach dem Auslaufen des Tank-Steuerrabatts ab Januar eine Begrenzung für die Spritpreise gelten - unter welchen Bedingungen, ist aber unklar.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit für Merz
Der Kanzler hatte die Stromsteuersenkung nach den demütigenden Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September fest zugesagt und die Durchsetzung zu einer Frage seiner persönlichen Glaubwürdigkeit gemacht. Er verwies darauf, dass dieses Projekt schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei. Er wolle diese «Glaubwürdigkeitslücke» nun schließen.
Damit war klar, dass ein Scheitern Kanzler und Koalition ins Wanken bringen könnte - und vielleicht sogar zu Fall. Im ersten Anlauf gab es in den Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche keine Einigung. In der Unionsfraktion war der Unmut darüber massiv.
Finanzierung auf tönernen Füßen
Nun wurde eine Lösung für die Finanzierung der fehlenden 5,4 Milliarden Euro gefunden, die allerdings auf tönernen Füßen steht: Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung durch prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden.
Auf diesem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht, also aus Solar- und Windkraft sowie Biomasse. Je höher der Preis an der Strombörse, desto höher sind die Einnahmen, und der Bund muss weniger zuschießen. In diesem Jahr blieb so ein Überschuss von rund vier Milliarden Euro - offen ist, wie viel 2027 übrig bleibt. Das dürfte unter anderem von der Entwicklung des Iran-Kriegs abhängen, der Strom deutlich verteuerte.
Deshalb haben die Koalitionspartner eine Art Notlösung festgeschrieben: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, wollen sie ein Maßnahmenpaket schnüren. Um welche Maßnahmen es geht, bleibt offen. Denkbar wäre etwa die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung zum Beispiel der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
Aus «relativ kurz» wurden mehr als acht Stunden
Merz wertete den Beschluss des Koalitionsausschusses trotz der Unsicherheiten bei der Finanzierung als Erfolg. «Ich danke den Mitgliedern des Koalitionsausschusses dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind», erklärte er. «Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen - und wir haben Wort gehalten.»
Der Kanzler hatte vor den Verhandlungen die Prognose abgegeben, dass über die Stromsteuersteuer nur «relativ kurz» gesprochen werden müsse. Es kam anders. Acht Stunden lang wurde heftig gerungen. Über die Stimmung in der Runde gab es anschließend unterschiedliche Darstellungen. «Bild» berichtete aus den Verhandlungen, Merz sei kurz vor Mitternacht drauf und dran gewesen, die Runde aufzulösen. Dies hatte auch die dpa von Teilnehmern erfahren. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hingegen sagte Welt TV: «Also wir hatten insgesamt eine gute Atmosphäre bei diesen Verhandlungen.»
Entlastung von einigen Euro pro Monat
Die Steuersenkung dürfte den Strompreis etwas drücken. Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent.
Wird die Steuersenkung vollständig auf die Verbraucher weitergegeben, bedeutet das laut dem Vergleichsportal Verivox für eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro. Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden sind es etwa drei Euro. Für Unternehmen, Einkaufs- oder gar Rechenzentren mit ihrem höheren Verbrauch ist die Entlastung deutlich größer.
Die Einigung muss nun nachträglich in den Etat für 2027 eingearbeitet werden, der vom Haushaltsausschuss bereits beschlossen ist. Am 27. November soll er vom Bundestag endgültig bestätigt werden.
Die Finanzierungsfrage liegt auf Wiedervorlage. Vizekanzler Lars Klingbeil verlangt von der Union eine solide Gegenfinanzierung für eine niedrigere Steuer nach 2027. «Wir machen das, was wir auch seriös finanzieren können», erklärte der SPD-Chef.
Preisbegrenzung für Sprit ab Januar
Zweites großes Thema im Koalitionsausschuss waren die Spritpreise. Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, der seit Anfang Oktober gilt. Damit sollen Preissteigerungen infolge des Iran-Konflikts abgefedert werden. Bereits Mitte September hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Dieser solle nicht dauerhaft und «krisenbedingt» sein, hieß es mit Blick auf den Iran-Konflikt.
Ein erster Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sah aber hohe Hürden für den Einsatz eines Preisdeckels vor und traf auf den Widerstand der SPD. Die Koalitionsspitzen vereinbarten nun: Das Kabinett soll am 2. Dezember einen Gesetzentwurf und eine Rechtsverordnung beschließen, mit der ein Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 «aktiviert» wird.
Die Geltungsdauer der Verordnung soll drei Monate betragen. Offen ist aber, unter welchen Voraussetzungen ein Deckel konkret greifen soll. Einen neuen Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium gibt es bisher nicht.
Bundesländer reagieren unterschiedlich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte die Entlastung bei der Stromsteuer für ein Jahr als überschaubar. Seine Saar-Kollegin Anke Rehlinger (SPD) lobte hingegen, die Senkung entlaste die Menschen in einer Zeit, in der vieles teurer werde. Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der die Beschlüsse zudem einen «guten Erfolg» für Merz nannte.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte weitere Entlastungen. «Wir brauchen einen Teuer-Stopp beim Tanken und beim Heizen», sagte der CDU-Politiker dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). Der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) mahnte eine Senkung der Stromsteuer über 2027 hinaus an: «Politik muss verlässlich sein.»
Verbraucherschützer und Wirtschaft loben Beschluss
Verbraucherschützer und Wirtschafts begrüßten den Koalitionsbeschluss, dringen aber auf dauerhafte Entlastungen. Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, sagte, die Senkung müsse «jetzt schnellstmöglich dauerhaft gesichert werden». Der Handelsverband Deutschland hob hervor, die Koalition gebe endlich ein Entlastungszeichen. «Besser spät als nie», sagte Präsident Alexander von Preen.
Termin für Rentenbeschluss bleibt offen
Merz hatte auch die Rentenreform und das Wahlrecht als weitere Themen für den Koalitionsausschuss angekündigt. Dazu wurden zunächst keine Ergebnisse verkündet. Bei der Rente war die Einigung auf einen festen Termin für einen Kabinettsbeschluss vor Jahresende erwartet worden - 9. oder 16. Dezember. Der Kanzler will möglichst eine Befassung im Bundestag noch vor Weihnachten. Die Rente dürfte in jedem Fall die nächste große Hürde für die Koalition werden, da die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren - die sogenannte Rente mit 63 - ebenso weiterhin strittig ist wie die Streichung der Sonderkonditionen für Minijobs.
Von Theresa Münch, Michael Fischer, Andreas Hoenig und Marco Hadem, dpa
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