Sparpläne der Familienministerin bei Zahlungen an Alleinerziehende wecken Widerstand bei der SPD. Der Kanzler stärkt Prien den Rücken - und lässt doch Spielraum für Verhandlungen.
Nach Protest der SPD gegen Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz gesprächsbereit. «Das ist eine Abwägung, die wir vornehmen, keine abgeschlossene Gesetzgebung», sagte der CDU-Chef in seiner Sommerpressekonferenz. Man werde darüber in der Koalition noch ausgiebig reden. Zugleich verteidigte Merz die Sparpläne. Familienministerin Karin Prien (CDU) will sie noch im Juli in der Regierung abstimmen.
Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Prien plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Betroffen wären nach ihren Angaben etwa 80.000 Jugendliche. Das Vorhaben stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.
Für Alleinerziehende sei Priens Vorschlag «ein Offenbarungseid», sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Funke-Medien. Der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, sagte im Deutschlandfunk: «Wenn man da knapp 400 Euro den alleinerziehenden Familien wegnimmt, dann ist das für viele einfach eine Katastrophe.» Priens Vorschlag sei mit der SPD nicht abgesprochen gewesen. «Das können wir in der Form so nicht mitmachen.»
Hunderte Millionen Sparpotenzial
Prien sagte der ARD, Einsparungen, die Familien, Kinder und Frauen beträfen, seien für sie schmerzhaft. Die Entscheidung sei aber gemeinsam mit den Ländern getroffen worden. Für Bund, Länder und Kommunen ergebe sich durch ihre Vorschläge ein Einsparpotenzial von mehreren Hundert Millionen Euro. Allein auf Bundesebene seien es 245 Millionen Euro.
Merz sagte, die Kosten für diese Leistung hätten sich binnen acht Jahren vervierfacht. Angesichts der akuten Finanznot der Kommunen und ihres Defizits von jährlich 30 Milliarden Euro sei das nicht auf Dauer leistbar.
«Deswegen wollen wir versuchen, das zu korrigieren, ohne dass die Kinder davon betroffen sind», sagte Merz. Man wolle die Situation der Betroffenen verbessern und jene stärker zum Unterhalt heranziehen, die dazu verpflichtet seien. Im Koalitionsvertrag ist angedacht, als Druckmittel den Führerschein zu entziehen, wenn Unterhaltspflichtige falsche Angaben machen.
Mütter älterer Kinder «können Arbeit aufnehmen»
Merz sagte auf eine Nachfrage zu den Folgen für 16- bis 18-Jährige: «Die Unterhaltsleistungen, die Kindergeldleistungen sind davon nicht betroffen. Das ist ein Vorschuss, der gezahlt wird, damit diejenigen, die darauf angewiesen sind, Unterhalt zu bekommen, ihn haben, auch wenn diejenigen, die ihn leisten müssen, ihn nicht zahlen.»
Früher sei er bis zum Alter von zwölf Jahren gezahlt worden, jetzt bis 18, man wolle zurückgehen auf 16 Jahre, «weil wir auch davon ausgehen, dass mit Schule und Betreuung die Eltern oder die Mütter, die alleinstehenden Elternteile in der Lage sind, dann auch Arbeit aufzunehmen, was wir ja alle gemeinsam wollen».
«Finanzielle Unsicherheit»
Grüne und Linke kritisierten die Äußerungen des Kanzlers. Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan sprach von einer Respektlosigkeit gegenüber Millionen Müttern. «Statt Familien immer tiefer in finanzielle Unsicherheit zu treiben, braucht es eine Politik, die Familien stärkt, Sorgearbeit anerkennt und Frauen nicht weiter benachteiligt.» Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, die Regierung nehme Kindern Geld weg, doch Merz sage, man wolle versuchen, dass davon keine Kinder betroffen seien. «Die Aussagen des Kanzlers zum Unterhaltsvorschuss machen fassungslos.»
Einkommensgrenze möglich?
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) brachte eine Einkommensgrenze ins Spiel. «Wer über dieser Gehaltsgrenze liegt, der kann keinen Anspruch darauf haben, dass die Allgemeinheit für Zahlungsausfälle des Partners einsteht», sagte Frei dem Sender Welt. Die konkrete Höhe der Grenze müsse sich im Gesetzgebungsverfahren zeigen. Frei nannte aber eine Spanne: «Da kann man sprechen von einer Grenze, die bei 4.500 Euro, 5.000 Euro Monatseinkommen liegt.»
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