Parlamentswahlen
Midterms in vollem Gange: Entscheidung über Trumps Politik
Wie wählen die Vereinigten Staaten? Heute stehen Hunderte Rennen in den USA an. Dabei geht es um mehr als nur die Neubesetzung des US-Parlaments.
In Schulen, Rathäuser, Bibliotheken und sogar im All haben Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner an diesem für die USA und die Welt schicksalsträchtigen Tag ihr Kreuz gemacht. Während US-Präsident Donald Trump bei der Parlamentswahl unverhohlenen Optimismus für seine Republikaner verbreitete, rechnen Beobachter bei der Abstimmung über das Repräsentantenhaus und den Senat mit einem Umschwung in mindestens einer Kammer. Das Ergebnis der Midterms wird Trumps verbleibende zwei Jahre an der Macht in jedem Fall prägen.
Im für den Senat besonders umkämpften Bundesstaat Michigan zeichnete sich dem auf Wahlanalysen spezialisierten Portal «Cook Political Report» zufolge zuletzt doch noch eine Tendenz zugunsten des linken Demokraten Abdul El-Sayed ab. Damit bleiben in der Bewertung des Portals nur noch sechs Bundesstaaten, in denen keine Partei einen entscheidenden Vorteil hat - alle wurden im Senat bislang von Trumps Republikanern vertreten und könnten somit an die Demokraten fallen.
In einigen Ostküstenstaaten wie New York wurde bereits ab 6.00 Uhr gewählt, wenig später etwa in den als für den Senat wichtig eingestuften Staaten Ohio und eben Michigan. In Umfragen vor den Midterms hatte sich abgezeichnet, dass die Demokraten leichter die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern könnten. Der Verlust beider Kammern wäre eine dramatische Niederlage für Trump. «Ich glaube, dass die Ergebnisse besser sein werden, als man denkt», sagte der US-Präsident am Wahltag dem Sender Fox News, das Geschehen verfolgte er im Weißen Haus.
Auch die Astronauten stimmen ab
Während mit ersten Ergebnissen nach mitteleuropäischer Zeit erst in der Nacht zum Mittwoch gerechnet wird, ist unklar, wann die Mehrheitsverhältnisse endgültig feststehen. Millionen US-Bürgerinnen und Bürgern hatten vorab gewählt. Bis kurz vor der Eröffnung der ersten Wahllokale zählte das Election Lab der University of Florida knapp 58,7 Millionen vorgezogene Stimmabgaben. Am Mittag bestätigte Astronaut Anil Menon von der Internationalen Raumstation ISS, dass alle drei US-Besatzungsmitglieder per elektronischem Wahlschreiben gewählt hätten.
«Tut so, als stünde ich zur Wahl», hatte Trump seinen Anhängerinnen und Anhängern vor der Abstimmung immer wieder zugerufen. Der US-Präsident ist in Umfragen so unbeliebt wie kaum ein Amtsinhaber vor ihm - bedingt durch etliche Entscheidungen, die massive Auswirkungen auf die Lebensrealität aller US-Bürgerinnen und US-Bürger haben.
Iran-Krieg großes Thema bei Midterms
Zu den wichtigsten Themen der Wahl gehören neben der andauernden Migrationsdebatte in den USA vor allem die Folgen von Trumps Krieg gegen den Iran. Infolge des Angriffs des US-Militärs mit Israel kam der Rohstoffhandel in der Straße von Hormus zum Erliegen, auch Monate danach liegt der Schiffsverkehr weit vom Vorkriegsniveau entfernt.
Die unterbrochenen Lieferketten und regelmäßige Angriffe zwischen den USA und dem Iran führten an den Märkten zu Unruhe und ließen die Ölpreise nach oben schnellen. Das knappe Angebot macht sich direkt im Leben der US-Amerikaner bemerkbar: Sie müssen mehr für Lebensmittel und Sprit ausgeben, eine Rückkehr der Inflation zum Zielwert von zwei Prozent ist in weiter Ferne.
In der Nacht vor den Midterms griff das Militär den Iran wieder an, wie Trump bestätigte. Ziel sei eine kürzlich fertiggestellte Luftabwehrstellung gewesen. Noch Anfang Oktober hatte Trump angekündigt, bis zu den Parlamentswahlen auf Angriffe zu verzichten. Das Vorgehen nun bezeichnete er als kleinen Angriff. «Es war kein Krieg», sagte er. Zuvor hatten Medien über einen Angriff auf Ziele auf der iranischen Insel Gheschm in der Straße von Hormus berichtet.
Darum geht es bei den Midterms
Bei den Parlamentswahlen werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze neu bestimmt. Mit einer Mehrheit in einer oder beiden Kongresskammern könnten die Demokraten in der Theorie Trumps Regierung und damit seine Politik stärker kontrollieren. Da die Mehrheitspartei die Vorsitzenden von Ausschüssen stellt, könnten diese etwa Untersuchungen einleiten oder Regierungsbeamte zur Aussage unter Eid vorladen.
Die Verfassung räumt zudem dem Repräsentantenhaus das Recht ein, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten. Der Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung - dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was nur schwer erreichbar ist.
Historisch gesehen verliert die Regierungspartei bei den Zwischenwahlen fast immer Mandate im Kongress. Angesichts der mauen Zustimmungswerte für Trumps Politik wäre der Verlust einiger Sitze in beiden Parlamentskammern nicht ungewöhnlich - das war bereits häufiger in der Vergangenheit der Fall. Trump selbst steht bei den Zwischenwahlen nicht zur Wahl.
Unklar, wie Trump im Falle einer Niederlage reagiert
Sollten die Republikaner ihre knappen Mehrheiten in einer oder beiden Parlamentskammern verlieren, stellt sich die Frage, ob Trump diese Niederlage einräumt. Vergangene Woche sagte er, dass er das Ergebnis anerkennen würde, sofern die Wahlen «ehrlich» durchgeführt würden. Zugleich räumt er nach wie vor seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht ein. Stattdessen behauptet er, er sei damals durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Dabei ist das längst und vielfach widerlegt.
Von Khang Mischke, Jan Mies und Anne Pollmann, dpa
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