Tumulte, Beschimpfungen – schließlich verlässt ein Lager unter Protest den Saal. Bei der AfD in Nordrhein-Westfalen eskaliert der Machtkampf. Landeschef Vincentz kann seine Kandidaten nun durchsetzen.
Begleitet von heftigen Tumulten und lauten Beschimpfungen ist der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD weiter eskaliert. Das Lager um Landeschef Martin Vincentz hat bei einem Parteitag erreicht, dass ein Großteil der aussichtsreichen Listenplätze für die Landtagswahl im kommenden Jahr mit eigenen Leuten besetzt wird.
Das Lager hinter der Bundesvorsitzenden Alice Weidel ging weitgehend leer aus. Auch die Forderung des Bundesvorstands, die Aufstellung der Landesliste abzubrechen und später neu zu beginnen, lehnten die Delegierten mit klarer Mehrheit ab.
Das Weidel-Lager verließ daraufhin unter Protest den Saal. Der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Zaum sprach von einem «Parteitag der Schande». Im Bundesvorstand der Partei wird Berichten zufolge darüber nachgedacht, Vincentz und den NRW-Landesvorstand des Amtes zu entheben.
Vincentz-Gegner starteten «Operation Filibuster»
Der Wahlparteitag hatte am vergangenen Wochenende in Marl im Norden des Ruhrgebiets begonnen und soll den Plänen zufolge bis in den Herbst hinein an mehreren Wochenenden fortgesetzt werden. Die Delegierten entscheiden darüber, wer auf welchem Platz der Landesliste für die AfD bei der Landtagswahl im größten deutschen Bundesland antritt. Angesichts der hohen Umfragewerte rechnet die Partei damit, dass sie 2027 mit mindestens 30 Abgeordneten in den Landtag einziehen könnte. Derzeit sitzen 12 AfD-Abgeordnete im Parlament.
Doch der Landesverband ist seit langem tief zerstritten und in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Vincentz und ein weiter rechts orientiertes Lager gespalten. Am vergangenen Wochenende eskalierte dieser Machtkampf erneut. Die Gruppe hinter Weidel warf dem Vincentz-Lager vor, nur die eigenen Leute zu wählen, anstatt alle Strömungen in der Partei zu berücksichtigen. Schließlich startete eine Gruppe von Delegierten die «Operation Filibuster».
Als Filibuster wird eine Taktik bezeichnet, mit der durch andauernde Reden die Beschlussfassung in einem Parlament verhindert werden soll. Beim AfD-Parteitag funktionierte das so, dass für Listenplatz 22 plötzlich mehr als 90 Kandidaten nominiert wurden. Jedem von ihnen standen acht Minuten Redezeit zu - der Zeitrahmen des Parteitags war dadurch am vergangenen Wochenende völlig gesprengt.
Bundesspitze interveniert - Landeschef spricht von «Sabotage»
Auch zwischen den beiden Parteitags-Wochenenden ging die Eskalations-Spirale weiter. In einem Brief mischte sich die Bundesparteispitze ein. Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor. Mehrere in ihrem Kern übereinstimmende Schilderungen sprächen dafür, «dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt» worden seien, schreiben die Parteichefs an den NRW-Landesvorstand.
Konkret forderten beide von Vincentz, die Aufstellung der Landesliste abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Doch das wies Vincentz energisch zurück - und holte zum Gegenschlag aus. Er warf dem gegnerischen Lager vor, es gehe offensichtlich nur darum, «eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren». Die «Operation Filibuster» bezeichnete Vincentz in seinem Antwortschreiben an Weidel und Chrupalla als «Sabotage». Und er merkte an, es spreche Bände, dass der Bundesvorstand kein Wort dazu verliere.
Vincentz konnte einen Kandidaten nach dem anderen benennen
Am Freitag ging der Parteitag in Marl dann offiziell weiter. Das Lager um den Bundesvorstand stellte dort auch offiziell den Antrag, den Parteitag abzubrechen. Doch die klare Mehrheit der knapp 500 Delegierten stimmte dagegen.
Daraufhin kochte die Stimmung im Saal über. Die Gruppe hinter dem Bundesvorstand verließ unter Protest den Saal - und nahm somit keinen Einfluss mehr auf die Benennung der weiteren Kandidaten für die NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr.
Vincentz nutzte die Situation. Bei der Wahl der nächsten Listenplätze ging er ein ums andere Mal ans Mikrofon und benannte im Eiltempo seine Leute. Bis Listenplatz 34 standen schließlich nur Vertreter aus dem Vincentz-Lager auf den Stimmzetteln der Delegierten. Mit klarer Mehrheit wurden alle gewählt.
Droht nun eine Amtsenthebung?
Für Vincentz verschärft sich damit der Konflikt mit dem Bundesvorstand. In seinem Brief an Weidel und Chrupalla schrieb er selbst, dass im AfD-Bundesvorstand «dem Vernehmen nach» am Montag über die Absetzung des NRW-Landesvorstands beraten werden solle. In einer Rede auf dem Parteitag betonte er, dass er trotzdem zu seinem Kurs stehe, «selbst für den Fall, dass mich das meinen Kopf als Landessprecher kostet».
Aus Kreisen der Bundes-AfD wurde bestätigt, dass es im Falle einer weiteren Eskalation am Montag erneut Beratungen im Vorstand geben dürfte. Schon bei einer Telefonkonferenz der AfD-Landesvorsitzenden mit Weidel und Chrupalla am Freitagmorgen habe sich eine große Mehrheit der anderen Landesverbände für einen Abbruch des NRW-Wahlparteitags ausgesprochen - mit dem Ziel, bei einem neuen Parteitag eine Kandidatenliste möglichst im Konsens zu beschließen.
Von Marc Herwig, dpa
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