Zum ersten Mal seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wählt Russland ein neues Parlament. Die Opposition ist nicht zugelassen. Kremlchef Putin erwartet, dass sein Kriegskurs bestätigt wird.
In Russland hat unter dem Eindruck des Angriffskrieges von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine die dreitägige Parlamentswahl begonnen. Gleich am ersten Tag mussten wegen Drohnenalarms in der Schwarzmeermetropole Sotschi zeitweilig die Wahllokale geschlossen werden. Die Ukraine setzte ihre Gegenangriffe in dem Krieg fort. Die vom Urnengang ausgeschlossene Anti-Kriegspartei Jabloko beklagte bereits am ersten Tag Wahlrechtsverstöße. Insgesamt aber verlief der Start der ersten Duma-Wahl seit Kriegsbeginn vor mehr als viereinhalb Jahren ruhig.
Präsident Putin gab seine Stimme am Computer im Kreml ab. Er hatte die Russen aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zum Sieg des Landes zu leisten. Deshalb gilt der schon vorab von Kritikern als unfair bezeichnete Urnengang vor allem als ein Referendum über die Fortsetzung der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Invasion.
Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei Geeintes Russland erwartet nach dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko trotz einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen eine Zweidrittelmehrheit. Für die Partei kandidieren Dutzende Kriegsveteranen.
Aufgerufen sind mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau. Die Opposition ist nicht zugelassen. Die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah - und als Unterstützerinnen des von Putin befohlenen Kriegs. Neben der Regierungspartei Geeintes Russland, deren Sieg als gesetzt gilt, sind im Parlament bisher vier weitere systemtreue Parteien vertreten.
Kritik an Wahlen in besetzten Gebieten
Gegen den Protest der Ukraine wird die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Zu sehen war in den Staatsmedien, wie Menschen etwa im Gebiet Donezk unter Bewachung von bewaffneten Soldaten ihre Stimmzettel in die Wahlurnen warfen. Während Kritiker im Westen von Einschüchterung der Menschen mit vorgehaltener Waffe sprechen, betonen russische Behörden, dass die Soldaten dem Schutz der Wähler dienten.
Putin, der stets kritisiert, dass die Ukraine anders als Russland in Kriegszeiten keine Wahlen abhält, will damit seinen Gebietsanspruch auf die bereits in der Verfassung verankerten Regionen untermauern. Zum wiederholten Mal bei der Wahl dabei ist die bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Die internationale Gemeinschaft sieht im Abhalten von Wahlen in besetzten Gebieten einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Traditionell stehen die Wahlen in Russland wegen des Ausschlusses von Oppositionellen und der Dominanz der vom Kreml gesteuerten Medien als unfair und undemokratisch in der Kritik.
Ruhiger Wahlkampf in Krisenzeiten
In Russland war in den vergangenen Monaten abgesehen von Putins Appellen und einigen Plakaten kaum etwas zu merken von einem echten Wahlkampf. Dabei gibt es im fünften Kriegsjahr zunehmend Probleme. Die westlichen Sanktionen haben das Leben im Land extrem verteuert.
Die Menschen klagen nicht nur über hohe Inflation, sie ärgern sich etwa auch darüber, dass Benzin an Tankstellen entweder gar nicht verfügbar ist oder nur rationiert angeboten wird. Durch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ölraffinerien gibt es in vielen Teilen des Landes eine Benzinkrise.
«Aus Angst vor dem Ausmaß der in Russland angehäuften Probleme unternimmt der politische Block des Kremls alles in seiner Macht Stehende, um die Wahlen so unauffällig wie möglich abzuhalten», sagt der Experte Andrej Perzew in einer Analyse für die Denkfabrik Carnegie. Für Putins Machtapparat sei es das erste Mal überhaupt, dass eine Wahl unter solch schwierigen Bedingungen durchgezogen werde. Perzew erwartet dennoch, dass der Kreml trotz der sozioökonomischen Krise sein Ziel von 300 der 450 Mandate für die regierende Partei Geeintes Russland «technisch» erreicht.
Umfragen stimmen auf neuen Sieg der Kremlpartei ein
Laut Umfragen staatlicher Meinungsforschungsinstitute kann die Kremlpartei mit über 30 Prozent der Stimmen rechnen. Das Institut Wziom sah zuletzt die Kommunistische Partei auf dem zweiten Platz (mit elf Prozent) und die für ein liberales Großstadtpublikum gegründete Partei Nowyje Ljudi (Neue Leute) auf dem dritten Platz (mit zehn Prozent). Auf Rang vier steht demnach die ultranationalistische Partei LDPR (neun Prozent). Knapp schaffen könnte den Wiedereinzug in die Duma demnach auch Gerechtes Russland mit fünf Prozent.
Bei der Duma-Abstimmung 2021 sprach die zentrale Wahlkommission der Partei Geeintes Russland 49,8 Prozent der Stimmen zu. Die Kommunisten kamen demnach auf 18,9 Prozent, die LDPR auf 7,5 Prozent, Gerechtes Russland auf 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi auf 5,3 Prozent.
Erste Ergebnisse werden nach Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad (früher Königsberg) am Sonntag um 20.00 Uhr erwartet. Neben der Duma-Wahl werden auch in acht Regionen Abgeordnete für Gebietsparlamente gewählt. Insgesamt laufen laut Wahlleitung rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen.
Von Ulf Mauder, dpa
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